Innenpolitik : Für eine Reform des Verfassungsschutzes braucht es Schwung

Innenminister Hans-Peter Friedrich widersteht dem Aktionismus. Für eine Reform des Verfassungsschutzes braucht er aber etwas mehr Schwung als er bislang zeigte.

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Für die Unordnung bei den NSU-Ermittlungen und die Verfehlungen des Verfassungsschutzes kann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nichts. Die Verbrechen der Neonazis fallen vor allem in die Amtszeiten seiner Vorgänger Schily und Schäuble. Das Aufräumen bei den Geheimen wird er dennoch übernehmen müssen – und dabei etwas mehr leisten müssen als bisher. So recht profilieren konnte sich Friedrich in den bald eineinhalb Jahren im Amt nicht: Die Affäre um den „Staatstrojaner“ hat er solide geschaukelt, allerdings ohne sich grundsätzlich um die Probleme der Telefonüberwachung im digitalen Zeitalter zu kümmern. Einen Kompromiss mit der (zugegebenermaßen schwierigen) Justizministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung hat er nicht erreicht. Die EU-Datenschutzverordnung, von allen Seiten als dringend nötig begrüßt, bremst Friedrich offenbar in Brüssel, ohne überzeugende Gründe. Sein Bemühen um die Migranten wirkt, gelinde gesagt, halbherzig. Die Netzpolitik, die andere in seiner Partei inzwischen verstehen, ist ihm fremd geblieben, trotz Acta. Besonnenheit ist bei einer Reform der Geheimdienste eine nützliche Eigenschaft. Phlegma nicht.

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