Meinung : Innere Sicherheit: Staat schadet nicht

Robert von Rimscha

Heute debattiert der Bundestag über die Innere Sicherheit. Von jeder Partei gibt es dazu Ideen, Vorschläge, Papiere. Entschiedenheit gegen den Terror ist populär, weil Entschiedenheit Sicherheit verspricht. Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte ist ebenso populär - glücklicherweise.

Auch nach dem 11. September gilt, dass der Rechtsstaat Deutschland mit seiner Geschichte voller totalitärer Irrwege penibel zu prüfen hat, wo Freiheitsräume unzulässig verletzt werden. Das bedeutet nicht, dass wir wegen der Nazis und der Stasi nun den Terror nicht effektiv bekämpfen dürfen. Wie, wofür, warum: Dies sind die Kriterien. Denn Freiheit und Sicherheit sind kein Nullsummenspiel. Zwei Prozent mehr Sicherheit bedeuten nicht zwei Prozent weniger Freiheit.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Notwendig ist einiges. Dies wird durch die simple Tatsache bewiesen, dass allerlei Schläfer sich bislang kaum bequemer betten konnten als in Deutschland. Angemessen ist, was dauerhaft taugt, morgen ebenso wie an jenem Tag, von dem wir alle hoffen, dass er nie eintreten möge: Wenn die Terroristen beweisen, dass sie nochmals zuschlagen können. Und effizient ist, was etwas bringt.

Wie das Ködern von Tätern, wenn sie bereit sind, Informationen weiterzugeben. Doch bei der Kronzeugenregelung bedeutet angemessene Rechtsstaatlichkeit, keinen Freispruch zuzusagen. Genau dies wollen nun alle Parteien, von der Union über FDP und SPD bis zu den Grünen. Strafminderung ja, Straffreiheit nein - ein vernünftiger Kompromiss.

Hat die Bundesrepublik auch das Recht zu prüfen, ob Einbürgerungswillige Terroristen sind? Ein klares Ja: Niemandes Freiheit wird dadurch beschnitten. Das praktische Problem, dass unsere Dienste wenig über das Vorleben von Neubürgern wissen dürften, spricht nicht gegen dieses Instrument, es spricht für seinen effektiveren Einsatz durch besseren Erkenntnisgewinn.

Die Regelanfrage ist mehr als nur ein Verfahrensweg, sie ist auch der Ausdruck eines sich wandelnden Verständnisses. Wir werden künftig von Einzubürgernden ein wesentlich nachdrücklicheres Bekenntnis zu diesem Staat und dieser Ordnung verlangen als bisher. Das ist richtig und billig, hätte aber keinen der Terroristen vom 11. September enttarnt. Einer Gesellschaft, die offen bleiben will, stehen eben nur begrenzte Stellschrauben zur Verfügung. Sinnvoll wären Regelanfragen - bei besserer Datenlage - auch bei Langfrist-Visa.

Selbst FDP-Politiker haben gerade erklärt, sich Fingerabdrücke im Pass vorstellen zu können. Es geht um etwas ganz einfaches: Personalpapiere sollen die Identität unzweifelhaft belegen. Dazu stellt die Biometrik viele neue Verfahren zur Verfügung. Der Fingerabdruck mag ein antiquiertes sein. Vor allem ist er ein Mittel, das wir mit Verbrecherkarteien verbinden, nicht mit dem Ausweis unbescholtener Mitbürgerschaft. Schon im Hinblick auf Geschäftsreisende wäre ein anderes Verfahren zur Identitätsklärung angemessener - etwa mit der Vermessung der Iris.

Hat der Staat auch das Recht zu wissen, bei welchen Banken wir wie viele Konten unterhalten? Wohl kaum. Und dies nicht deshalb, weil es um den Schutz von Steuerhinterziehern geht. Fälschungssichere Personalpapiere oder verfassungstreue Neubürger machen noch keinen Generalverdacht gegen alle aus. Zentralregister beim Ersparten, bei dem der Spaß bekanntlich aufhört, kommen einem solchen Generalverdacht aber gefährlich nahe.

Brauchen wir in den Zeiten des Terrors noch Datenschutz? Natürlich. Nur ist "Datenschutz" an sich schon ein seltsamer Begriff, denn für Schutz und Sicherheit ist der Staat zuständig. Die Amerikaner sprechen von "privacy". Privatheit ist eben etwas, das auch vor dem Staat geschützt werden muss. Gerade bei der "finanziellen Rasterfahndung" wird es sehr auf die Details ankommen, um eine Grenze zwischen zumutbarer und unzulässiger Kontrolle zu finden.

So absurd wie die "Tabuisierung des Militärischen" (Kanzler Schröder) im alten West-Deutschland war der Widerstand gegen die Volkszählung. Das war Hysterie. Heutzutage wird vernünftig geprüft. So sind wir nicht auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Und der Terror ist nicht auf dem Weg zum klammheimlichen Sieg.

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