Meinung : Innere Sicherheit: Wenn Schily praktisch wird

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Wollten wir nicht mehr Staat in puncto Sicherheit? Jetzt bekommen wir erstmal weniger. Mit dem Kabinettsbeschluss zur Telekommunikationsüberwachung wird es privaten Anbietern aufgebürdet, Daten zu sammeln, damit Strafverfolger später auf sie zugreifen. Das ist ein Widerspruch, weil nur der Staat selbst Daten zur Verbrechensbekämpfung sammeln sollte. Er stört aber keinen, weil der Staat das Sammeln gar nicht bezahlen kann. So praktisch ist Sicherheitspolitik. Bei Schilys weiteren Vorschlägen allerdings könnte es etwas zu praktisch werden. Zu praktisch ist, sich als Innenminister die Verordnungskompetenz für künftige Merkmale in Ausweisen einräumen zu lassen. Dafür ist das Parlament zuständig. Zu praktisch ist es auch, das BKA ohne Verdacht ermitteln zu lassen. Denn das ist es, was Polizei und Geheimdienst unterscheidet. Besonders praktisch: Die Verschärfungen für Asylbewerber. Man kann sich so einige Mühe sparen. Aber was hat das mit Terrorbekämpfung zu tun? Unpraktisch dagegen sind verfassungsrechtliche Argumente. Sie wirken immer so abgehoben. Doch Halt, ein Vorteil: Sie entschleunigen einen leicht aufgedrehten Innenminister - so dass alle nochmal in Ruhe nachdenken können.

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