Meinung: Ins Steuer greifen

An einem Tag, an dem sich Verkehrsminister Manfred Stolpe über die gestiegenen Einnahmen aus der Lkw–Maut freut, bringen einige Länderverkehrsminister wieder einmal die PkwVignette für Autobahnen ins Spiel. Ein Zufall, vielleicht, aber ein verräterischer. Die Maut wird von der Politik vornehmlich als ungenutzte Einnahmequelle verstanden, bei dem jüngsten Vorschlag ist von drei Milliarden Euro die Rede. Dabei könnte die Pkw-Maut ein ausgezeichnetes ordnungspolitisches Steuerungsinstrument sein – wenn im Gegenzug dafür die Kfz- oder Mineralölsteuer gesenkt würde. Dann würden nicht alle zur Kasse gebeten, sondern vor allem die, die Autobahnen nutzen. Doch dafür müsste die Maut eben „aufkommensneutral“ bleiben – und dazu sind die Länder wohl kaum bereit. Dass die Pkw-Maut zum Ausbau des deutschen Autobahnnetzes dringend notwendig sei, ist falsch. Schon heute liegen die Einnahmen durch Mineral- und Kfz-Steuer weit über den öffentlichen Ausgaben für die Straße. mos

-