Iran: Im Land brodelt es weiter

Irans politischer Festkalender hat es in sich. Vor sechs Wochen gelang es den grünen Aktivisten, den von Ajatollah Chomeini eingeführten Jerusalemtag zu einer Demonstration in eigener Sache umzufunktionieren. Diesmal mobilisierte das Regime hunderttausende uniformierter Milizen und Revolutionsgarden, um sich am 30. Jahrestag der Besetzung der Teheraner US-Botschaft nicht wieder das Heft aus der Hand nehmen zu lassen. Trotzdem lieferten sich zehntausende junger Leute in der gesamten Innenstadt ein stundenlanges Katz- und Mausspiel mit Polizei und Geheimdienstlern.

Im Land brodelt es weiter - trotz Massenverhaftungen und Schauprozessen, Hasspredigten und härtesten Strafandrohungen. Die meisten Reformzeitungen sind verboten, ausländische Journalisten werden nicht mehr ins Land gelassen. Doch der zivile Widerstand findet immer neue Formen und die interne Kommunikation per Internet und SMS funktioniert. So klagte der Gouverneur der iranischen Zentralbank kürzlich, Banknoten der Islamischen Republik würden immer häufiger mit „anti-revolutionären Parolen“ beschriftet. Dies sei ein Verbrechen, giftete er in hilfloser Wut. Jeder Geldschein ist eine Botschaft, spottete die Opposition zurück. Abends auf den Hausdächern hallen die Rufe „Allah ist groß“. Menschen auf den Straßen tragen grüne Armbänder und Schals, die Frauen grüne Fingernägel – und sprechen betont von „Iranischer Republik“ statt „Islamischer Republik“. Jede Woche kommt es an irgendeiner Uni im Land zu Aufruhr mit „Tod dem Diktator“ und „Ahmadi geh’ heim“-Rufen. Auf dem Campus der Teheraner Universität musste Mahmud Ahmadinedschad sogar vor wütenden Studenten Reißaus nehmen.

Die Führer der Opposition festzunehmen, wagt das Regime auch fünf Monate nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen nicht. Die peinlichen Schauprozesse gegen rund 140 Vordenker der Reformer will der neue Justizchef offenbar hinter den Kulissen zu Ende bringen - mit einer willkürlichen Mischung aus Härte und Gnade. Alle paar Tage tauchen Informationen über exemplarisch hohe Strafen gegen einzelne Angeklagte auf. Andere dagegen werden ohne Prozess und ohne weitere Erklärung auf freien Fuß gesetzt. Die Leitfiguren der Opposition, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, dagegen bleiben eisern bei ihrer Linie: Einen langen Atem und keine Gewalt – das schärfen sie bei jeder Gelegenheit der Bevölkerung ein.

Denn der umstrittene Präsident Ahmadinedschad steht nach wie vor auf schwankendem Grund. Sein Versuch, sich über einen Urankompromiss bei den Genfer und Wiener Atomgesprächen neues Prestige im Ausland und damit neue Legitimität im Inland zu verschaffen, steht vor dem Scheitern. Die politische Elite des Landes ist so zersplittert und zerstritten, dass sie Atom-Entscheidungen dieser Tragweite nicht mehr untereinander koordinieren kann. Nicht nur zwischen Ahmadinedschad und seinen präsidialen Widersachern Mussawi und Karroubi, auch in den Reihen des konservativen Regimes sind viele Rechnungen offen. So schweigt der Iran inzwischen zu dem Angebot seines eigenen Unterhändlers, das schwach angereicherte Uran zu großen Teilen zur Weiterverarbeitung nach Russland zu schaffen. Und Teheran bietet der übrigen Welt wieder das vertraute Bild: Nach vorne große Worte und nach hinten viele kleine Türchen.