Meinung : Irland nach dem Nein zu Nizza: Dublin ist überall

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Ist die Europäische Union eine demokratische Veranstaltung? Die Antwort lautet wie bei Radio Eriwan: im Prinzip ja. Im Prinzip schließen nämlich demokratisch gewählte Regierungschefs Verträge wie den von Nizza, der die EU auf die Erweiterung vorbereiten soll. Woher aber sollen die Regierungschefs im Kreis ihrer Amtskollegen wissen, was sie der Bevölkerung daheim zumuten können und was nicht? Um ganz sicher zu sein, haben Irlands Politiker den Vertrag von Nizza zum Stoff für ein Referendum gemacht - und sind prompt auf die Nase gefallen. Ob es nun die Angst vor dem Verlust der Souveränität oder ein schnöder Besitzstandswahrungs-Reflex war - im Grunde ist es zweitrangig, warum die Iren Nizza abgelehnt haben. Der Nizza-Vertrag trifft auf eine Stimmung, die auch außerhalb der grünen Insel nicht untypisch ist für die Unsicherheit der Bevölkerung angesichts des europäischen Einigungswerks. Europa der Nationalstaaten à la Jospin oder Föderalismus nach deutschem Muster für ganz Europa - diese Frage ist schließlich auch in der Politik noch völlig offen. Der EU-Kommissar Verheugen, der auch nach der Ablehnung der Iren den Fahrplan für die Erweiterung nicht in Gefahr sieht, hat sich seinerzeit ordentlich die Finger verbrannt mit seinem Plädoyer für Volkes Stimme in Europa. Referenden sind in der Regel zwar nicht das richtige Instrument für die Europapolitik. Daraus aber eine Lizenz zur Bürgerferne abzuleiten, wäre grundfalsch. Deshalb nährt auch der Vorschlag der Grünen-Europaabgeordneten Heide Rühle, Referenden in einzelnen Staaten dürften künftig nicht mehr die gesamte EU-Politik blockieren, das Misstrauen der Bürger gegen die EU eher noch. Die Europadebatte lebt auch von den Bedenken der Bürger - andernfalls müssten die Politiker in Brüssel und Straßburg schon ihre Völker auflösen und sich neue wählen.

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