Meinung : Islamistische Farce

WAHLEN IN IRAN

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Der Machtkampf in Iran ist beendet, die Konservativen haben gesiegt. Selbst die Drohung der kompletten Regierung und aller 25 Gouverneure des Landes, die Durchführung der Parlamentswahlen am 20. Februar zu boykottieren, hat das religiöse Establishment wenig beeindruckt. Zwar machte es einige minimale Konzessionen bei den Kandidatenverzeichnissen. Im Gegenzug gab jetzt der höchste Vertreter des Volkes, Präsident Chatami, an die eigenen Reihen das Signal zum Aufgeben. Die Wahl wird stattfinden – und zwar als islamistische Farce. Selbst Chatamis Bruder darf sich nicht mehr aufstellen lassen. Warum nur geben die Reformer klein bei, wo sie doch genau wissen, dass dies ihren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit bedeutet? Zum einen ist es ihnen nicht gelungen, von der Bevölkerung offene Unterstützung zu bekommen. Zu frustriert sind die Leute. 90 Prozent aller Reformgesetze der letzten Wahlperiode hat der allmächtige Wächterrat kassiert. Darum ist es aus Sicht der enttäuschten Bürger völlig egal, wer im Parlament sitzt und welche Gesetze verabschiedet werden. An ihrem Leben wird sich dadurch nichts zum Besseren ändern. Zum Zweiten weiß Chatami, dass ohne eine Verfassungsänderung die fest zementierte Macht der Geistlichen nicht zu brechen ist. Dies jedoch kann nur gelingen, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen und ein entsprechendes Referendum durchsetzen. Diese entscheidende Machtprobe steht Iran also noch bevor. M.G.

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