Israel nach Ehud Olmert : Teurer Friede

So positiv Olmerts angekündigter Rücktritt zu werten ist, so negativ sind dessen Auswirkungen auf den Staat Israel, dessen Demokratie und Politik, so wie wahrscheinlich auch auf die regionalen Friedensprozesse.

Charles A. Landsmann

Ehud Olmert war „ein unpopulärer Regierungschef“, gemäß seinen eigenen Worten. Er versteht sich als „Opfer einer Treibjagd“. Was zur Folge hatte, dass „der Ministerpräsident zur Mittagsstunde auf dem Dorfplatz gehenkt worden ist“, so sein Freund seit gemeinsamen Kindertagen, Minister Zeev Boim. Diese außergewöhnliche Unpopularität und den von seinen politischen Gegnern betriebenen Sturz aus der höchsten Machtposition hat sich Olmert aber zuallererst selbst zuzuschreiben. Er hat versagt, im Libanonkrieg vor zwei Jahren. Und er hat sich zuvor als Oberbürgermeister und Minister wohl unzählige Male auf unsaubere Art bereichert.

So positiv sein angekündigter Rücktritt nun zu werten ist, so negativ sind dessen Auswirkungen auf den Staat Israel, dessen Demokratie und Politik, so wie wahrscheinlich auch auf die regionalen Friedensprozesse. Die israelischen Regierungschefs wechseln in immer schnellerem Tempo einander ab, und noch intensiver werden die Regierungen umgebildet. Die Destabilisierung des politischen Systems nimmt absurde, vor allem aber extrem gefährliche Züge an. Regieren, geschweige denn langfristig agieren, wird nahezu unmöglich. Gegen die letzten vier Regierungschefs – Ehud Barak, Benjamin Netanyahu, Ariel Sharon und Ehud Olmert – liefen strafrechtliche Untersuchungen. Sie wurden, wie etliche Minister und Abgeordnete, krimineller Akte beschuldigt und wohl zu Unrecht in den meisten Fällen nicht vor Gericht gestellt. Kein Wunder, dass die allgemeine Politikverdrossenheit vieler Israelis zu einer Verdrossenheit dem Staat gegenüber mutiert ist.

Olmert hatte vergeblich gehofft, mittels mutigen und sinnvollen Friedens- und Verhandlungsinitiativen von seinem Kampf gegen die Justizbehörden ablenken zu können. Er und seine Regierung haben dennoch erstaunliche Fortschritte erzielt, ohne dass allerdings die Chance zu einem erfolgreichen Abschluss in Form eines Friedensvertrages mit Syrien oder einer Endstatusregelung mit den Palästinensern bestand. Das lag und liegt allerdings auch an der Gegenseite: Syriens Assad scheint nicht bereit, seinerseits einen Preis für Frieden zu zahlen. Palästinenserpräsident Abbas kann nicht für den von der Hamas beherrschten Gazastreifen sprechen. Wer immer Olmert im Amt nachfolgt, ob Außenministerin Zipi Livni oder gar der nationalistische Oppositionschef Benjamin „Bibi“ Netanyahu: Leichter wird’s nicht.

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