Meinung : Israel: Sein letztes Zack

Charles A. Landsmann

Der Zickzackkurs von Ehud Barak, der seinen Sturz verursachte und seine Wiederwahl verhinderte, ist endgültig zu Ende. Barak verabschiedet sich aus der aktiven Politik mit einem letzten Funken Hoffnung auf ein Comeback dank seines Entschlusses, doch nicht Verteidigungsminister unter Ariel Scharon zu werden. Hätte er auf seiner Zustimmung zur Regierungsbeteiligung beharrt, so wäre seine Glaubwürdigkeit ein für alle Male dahin gewesen. So bleibt ein kleiner letzter Rest derselben. Genug, um als Sprungbrett für einen Neustart zu dienen. So wie dies Baraks Vorgänger und Scharons wahrscheinlicher Nachfolger Benjamin Netanjahu schon bewiesen hat.

Barak ist wegen drei Faktoren gescheitert: Seiner Friedenspolitik, die der Zeit weit vorauseilte; seiner laienhaften Verhandlungsführung, welche von Jassir Arafat weidlich zu seinen Gunsten ausgenutzt wurde; und seinem Stil, der keine vernünftige Regierungsarbeit zuließ und jegliche Form zwischenmenschlicher Beziehungen in der Regierung unmöglich machte. Letzterer führte schließlich zu einer totalen Isolierung Baraks, der nicht aus Einsicht in sein Fehlverhalten zurücktrat, sondern massivem Rundum-Druck mit weinerlicher Begründung nachgab.

Arafat wird sich noch, und zwar sehr schnell, nach Barak zurücksehnen, nicht nur weil dieser mit seiner Konzessionsbereitschaft weiter ging als jeder führende israelische Politiker bisher und auch in absehbarer Zukunft, sondern auch wegen Baraks Nachfolger Scharon, der zwei Wochen nach seinem Wahlsieg beginnt, die Karten auf den Tisch zu legen. Und siehe da: Der gleiche diktatorische Stil, wie er Netanjahu und Barak zum Verhängnis wurde; der Schulterschluss mit den Friedens- und Verhandlungsgegnern auf der äußersten Rechten; das sture Festhalten an allen Siedlungen.

Ganz anders die Arbeitspartei, durch die ein großes Aufatmen geht und wo man nur Stunden nach Baraks Rücktritts-Ankündigung ernsthaft begann, sich zusammenzuraufen. Nach Baraks berüchtigten und auch für die Partei verheerenden Alleingängen will man es zumindest vorläufig mit möglichst breiter Kollektivführung versuchen und zuallererst eine Parteispaltung verhindern, die bei Baraks Verbleiben in der Politik unvermeidlich schien.

Nicht nur das: So paradox es auf den ersten Blick aussehen mag, aber ausgerechnet das Ausscheiden des wichtigsten Befürworters einer großen Koalition innerhalb der Arbeitspartei hat die Chancen für eine Umsetzung dieser Pläne sehr verbessert. So kann man derzeit mit größter Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass das Zentralkommitee der Arbeitspartei am Montag einer großen Koalition zustimmen wird. Bildeten bisher die Barak-Gegner und die Opponenten einer Regierungsbildung eine große gemeinsame Front, so ist diese über Nacht auseinander gefallen.

Nur noch die linken Ideologen leisten Widerstand gegen die Pragmatisten der Macht. Die Opportunisten räumten unterdessen Baraks letzte Vorbehalte gegen eine "Regierung der Nationalen Einheit" aus dem Wege. So erklärten sie sich bereit, auch mit ausgesprochenen Friedensverhandlungs-Gegnern auf der äußersten Rechten am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Dessen einzigartige Größe stellt übrigens das beste Argument der Gegner eines Regierungsbeitrittes der Arbeitspartei dar: Diese könne mit ihren 7-8 Ministern keinerlei Einfluss nehmen auf die Politik der Regierung, die 28-30 Minister umfassen dürfte, von denen alle anderen politisch rechts oder gar rechtsaußen, national- oder ultrareligiös einzustufen seien.

Ehud Barak geht, die große Koalition kommt - die innerisraelischen Spaltungen werden überdeckt, die äußeren Spannungen werden zunehmen. Ariel Scharon hat den Wählern "Frieden und Sicherheit" und "sicheren Frieden" versprochen und dabei ganz vergessen, dass er Ehud Barak nur deshalb schlagen konnte, weil dieser seine Versprechen nicht einhalten konnte.

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