Meinung : Israel spricht mit gespaltener Zunge

„Die verschwendete Zukunft“

vom 6. Februar

In der Darstellung des komplexen Zusammenhangs von Demografie und Demokratie beim jüngsten Aufbruch in den arabischen Ländern wirft Tissy Bruns dem Westen mit Recht vor, „dass der Westen seine eigenen Werte verrät, wenn er aus Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen nahöstliche Despoten unterstützt, die sich um die Bedürfnisse ihrer Bevölkerungen nicht kümmern.“ Sie streift dabei die Rolle Israels in diesem Konflikt, indem sie das Existenzrecht Israels gefährdet sieht, wenn „Menschenrecht statt Stabilität" ausgerufen wird. Sollte Israel angesichts der positiven Umwälzungen in seinen Nachbarstaaten nicht den Mut haben, sein ambivalentes Demokratieverständnis aufzugeben? Während es sich selbst immer wieder als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet und dies auch von seinen vielen Unterstützern stets betont wird, lehnt es einen Sturz des Despoten Hosni Mubarak durch demokratische Wahlen in Ägypten ab, weil ein repressives Regime von einem islamistischen abgelöst werden könnte. Erinnerungen an die Wahlen in Algerien und im Gaza-Streifen werden wach. Dennoch, auch für Israel sollten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unteilbar sein, wie sie jetzt von den USA und den Europäern von Mubarak eingefordert werden. Stellungnahmen von US-Präsident Obama und seiner Außenministerin Clinton zu Ägypten werden von den Israelis als Fehler bezeichnet. Die amerikanischen Forderungen an Mubarak, mehr Demokratie zuzulassen, stünden laut Israels früherem Botschafter in Kairo, El Shaked, „in krassem Gegensatz zu den Erfahrungen in anderen arabischen Staaten. Denn wo immer es Bemühungen für eine Demokratisierung gegeben habe, führten diese ausnahmslos zu antiamerikanischen Entwicklungen: so im Irak, in Afghanistan und insbesondere in den palästinensischen Gebieten...“

Israel sollte nicht mit gespaltener Zunge reden, sondern eine konstruktive Lösung im Nahost-Konflikt ermöglichen. Die Zeit drängt für einen demokratischen Wandel nicht nur in den arabischen Staaten, sondern auch für ein notwendiges Umdenken in Israel!

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

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