Meinung : Ist die repräsentative Demokratie noch zu retten?

Foto: promo
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„Ein Plädoyer für die da oben“

von Marco Buschmann vom 13. Februar

Interessant zu erfahren, wie man „da oben“ so denkt über „die da unten“. In dem Staat, den Sie beschreiben, sorgen die da oben für das Wohl der Bürger, die durch Anhörungen oder Eingaben Einfluss nehmen können, aber leider weder die Zeit noch den Verstand dazu haben. Leider gibt es neuerdings den „Wutbürger“, der das gute System von checks and balances durch seine Wut ersetzen will.

Worüber schreiben Sie nicht? Nicht über Fraktionszwang, nicht über Überlastung von Abgeordneten, vor allem nicht über Lobbyismus , das stille Bündnis von „denen da oben“ mit den Mächtigen aus Wirtschaft und Finanzwelt, nichts über Verfilzung in den politischen Gremien. Es stimmt nicht und lässt sich auch nicht beweisen, dass die protestierenden Bürger (gegen „Stuttgart 21“, Atommülltransporte, Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken usw.) die Parlamente abschaffen wollen. Auf sanfte Weise diffamieren Sie den beteiligten Bürger, der keine Zeit und auch kein Interesse haben soll an dem, was „die da oben“ für ihn und über ihn hinweg entscheiden, der nur zurück, nie vorwärts denkt.

Was Sie vorstellen, ist obrigkeitsstaatliches Denken, weichgespült. Das hat in Deutschland eine lange Tradition. „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“. „Dem Untertan geziemt es nicht, die Handlungen des Staatsoberhaupts an den Maßstab seiner beschränkten Untertaneneinsicht anzulegen“. Nein, checks and balances geht anders. Sich selbst überlassen, neigt das beste parlamentarische System zur Selbstzufriedenheit und zum Filz. Apathie der Regierten ist für eine Demokratie tödlich. Es braucht das Gegengewicht der kritischen Bürger, die sich auch in der Öffentlichkeit äußern, z. B. gegen „Stuttgart 21“, auch wenn das für das Regierungsgeschäft, zugegeben, unbequem ist.

Dr. Uwe Langendorf, Berlin-Schmargendorf

Der Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition und das Risiko des Mandatsverlusts, dem die Abgeordneten bei Parlamentswahlen ausgesetzt sind, können nicht verhindern, dass sich eine politische Klasse herausbildet. Innerhalb dieser politischen Klasse gibt es zwar einen altersbedingten Austausch, und gelegentlich scheitert eine Karriere auch am Wahlverhalten der Bürger, aber der soziale Typus des berufsmäßigen Volksvertreters ist nun einmal nicht abwählbar. Die geschäftige Selbstzufriedenheit der Repräsentanten geht den Repräsentierten gelegentlich auf die Nerven; schlagartig verwandeln sie sich dann in Wutbürger, die ihre Empörung über den routinierten Politikbetrieb auf die Straße tragen. 2010 war das auffallend häufig der Fall.

Zu dieser Zusammenballung mag beigetragen haben, dass bei vielen Entscheidungen von der Politik bloß zu hören war, die Dinge nähmen ihren Gang „nach Recht und Gesetz“, die getroffenen Entscheidungen seien „alternativlos“ – und was derlei mehr Formeln für Argumentationsfaulheit sind. Es muss schon viel Wut aufgestaut sein, wenn aus dem „Menschen draußen im Lande“ protestierende Bürger werden, die, wie jüngst in Berlin, darauf bestehen, dass Verträge, für die sich vor einiger Zeit nur Fachbeamte und notorische Querulanten interessierten, offengelegt werden müssen. Mehr noch als die Proteste gegen den Bahnhofsneubau in Stuttgart ist der Umstand, dass in Berlin ein Viertel der Wahlberechtigten sich an der Volksabstimmung über die Wasserverträge beteiligt hat, ein Indikator für die tiefe Unzufriedenheit mit dem Politikbetrieb. Man misstraut der Politik und sucht ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Das ist, mit Verlaub, ein gutes, ein hervorragendes Zeichen für die Demokratie. Die Bürger, von denen es vor kurzem noch hieß, sie seien politikverdrossen, haben sich auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Ihr Protest kommt nicht von den politischen und sozialen Rändern her, sondern aus der Mitte der Gesellschaft. Nicht die Forderung nach mehr Wohltaten und Versorgung wird hier geltend gemacht, sondern es werden politische Teilhabe und Mitsprache eingefordert. Das verlorengegangene Vertrauen in den Politikbetrieb hat nicht zu Gleichgültigkeit und Resignation geführt, sondern äußert sich in Zorn und Empörung. Die Bürgerschaft hat die politischen Zügel wieder fester in die Hand genommen.

Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass sie das nicht auf Dauer tun wird. Dafür ist der Politikbetrieb zu anstrengend und zeitraubend und gleichzeitig zu langweilig und nervtötend. Der große Vorzug einer parlamentarischen Demokratie ist, dass sie flexibel ist gegenüber diesem Wechsel zu mehr Engagement und dann auch wieder dem Rückzug vieler in politikferne Felder. Deswegen wäre es falsch, jetzt unter der Parole der Demokratisierung das politische Gefährt so umzubauen, dass es dauerhaft auf eine selbst die Zügel führende Bürgerschaft angewiesen wäre. Die politische Klasse ist und bleibt unentbehrlich. Aber gelegentliche Aufwallungen des Zorns erinnern diese Klasse daran, dass sie bloß der Kellner ist, dem das Volk die Möglichkeit einräumt, sich als Restaurantbesitzer aufzuspielen. Was als Krise des Parlamentarismus erscheint, ist eine Revitalisierungskur, deren die parlamentarische Demokratie immer wieder bedarf.

— Prof. Dr. Herfried Münkler ist Inhaber des Lehrstuhls Theorie der Politik an der Humboldt-Uni

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