Jahrespressekonferenz des Kremlchefs: Wladimir Putin legt Russland an die Kette

Fußball-Experten hätten die gestrige Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin in etwa so beschrieben: Die Steilvorlagen der Journalisten kamen aus der Champions-League, die Antworten des Kremlchefs aus der Kreisklasse. Nie zuvor hatten sich russische Journalisten getraut, den Herrscher und dessen Politik öffentlich so kritisch zu hinterfragen. Nichts ersparten sie ihm: Nicht die unselige Rolle, die Putins Freundeskreis – Branchenspott „Politbüro 2.0“ – beim politischen Entscheidungsprozess spielt, vorbei an Verfassung, Parlament und Regierung; nicht den offenkundigen Verfassungsbruch von Tschetschenien-Herrscher Ramzan Kadyrow, der die Familien von Terroristen in Sippenhaft nimmt, ihre Häuser niederbrennen lässt und sie des Landes verweist, und nicht den Umgang mit der Opposition.

Der Präsident forderte, ausgerechnet Xenia Sobtschak, die Tochter seines politischen Ziehvaters und Star eines regimekritischen Fernsehsenders, möge bitte klare Grenzen zwischen Opposition und Fünfter Kolonne ziehen. Putin flüchtete sich in historische Vergleiche, die Entwicklungen im modernen Russland, wo Regimekritiker durch antidemokratische Gesetze marginalisiert und als ausländische Agenten diffamiert werden, erwähnte er mit keiner Silbe. Obwohl Russlands Präsident nach Putins eigenen Worten immer und für alles verantwortlich ist – auch für die Einhaltung des Grundgesetzes, das Menschenrechten absolute Priorität bescheinigt und dessen Garant der Präsident ist.

Blass blieb Putin auch im Wirtschaftsteil und bei der Beantwortung außenpolitischer Fragen. Aggressive Vorwärtsverteidigung sieht anders aus und setzt sich mit konkreten Sachverhalten auch konkret auseinander. Das gelang Putin nicht mal hundertprozentig, als es darum ging, den Vorwurf zu entkräften, Russland betreibe eine aggressive Außenpolitik. Die Wirkung von Fakten und Zahlen, die er zur Entlastung vorbrachte, verpuffte wieder durch dumpfe Drohungen, wonach Versuche, den russischen Bären an die Kette zu legen, übel ausgehen würden.

Das Land der Träume

Dabei ist es derzeit vor allem Putin, der den russischen Bären mit einem ineffizienten Politik- und Wirtschaftsmodell – einem autoritären Staatskapitalismus – an die Kette legt. Mit Rohstoffen überreichlich gesegnet könnte Russland für die Russen das „Land der Träume“ sein, wie es Regierungschef Dmitri Medwedew während seines vierjährigen Gastspiels im Kreml porträtierte. Doch abgesehen von jenen fünf Prozent, die über 95 Prozent aller russischen Vermögenswerte kontrollieren, nehmen viele es derzeit eher als Land der Albträume wahr. Zwar stören sich die wenigsten an den Demokratiedefiziten – zumal Putin sich die Loyalität seiner Untertanen mit Stabilität und bescheidenem Wohlstand sicherte. Doch beides ist jetzt durch Wirtschafts- und Finanzkrise akut gefährdet.

Das Protestpotenzial, warnen sogar staatsnahe Meinungsforscher, habe erheblich zugenommen. Eine Opposition aber, die diesen Namen wirklich verdient, dumpfe Ängste und wachsende Unzufriedenheit in konstruktive Bahnen lenken könnte, fehlt. Putin täte daher gut daran, die kritischen Fragen auf der Pressekonferenz nicht als Angriff, sondern als Entscheidungshilfe zu werten. Als Gelbe Karte, die ihm eine Rote Karte erspart.