Jim DeMint: „Ich setze den Kampf anderswo fort“

Der Tea-Party-Flügel ist in Schockstarre. Die Galionsfigur im Senat Jim DeMint gibt ihr Mandat auf – freiwillig. Hat es das schon einmal gegeben, dass ein Senator mitten in der Amtszeit abtritt, ohne Sex- oder Korruptionsskandal? Auf Anhieb fällt niemandem in Washington ein Präzedenzfall ein. Andererseits verlässt DeMint die Politik nicht: Er wird Chef der Heritage Foundation, der Denkfabrik der Republikaner. Er setze den Kampf an anderer Stelle fort, betont der 61-jährige Erzkonservative aus South Carolina.

Amerika interpretiert den Wechsel gleichwohl als Folge einer politischen Niederlage. Die Republikaner streiten über die Gründe ihrer Wahlschlappe. Wie konnte Obama wiedergewählt werden, obwohl die Wirtschaft nicht läuft und die Mehrheit der Bürger seine Gesundheitsreform ablehnt? Warum konnten die Republikaner, die 2010 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobert hatten, 2012 den Senat nicht gewinnen? Die Voraussetzungen dafür waren so günstig wie selten.

Die Mehrheit in der Partei gibt dem rechten Flügel die Schuld. Dessen ideologische Sturheit habe Wähler in der Mitte abgestoßen: die prinzipielle Ablehnung eines Kompromisses mit Obama beim Budget und dem Abbau der Verschuldung; die rigorose Haltung bei Gewissensfragen wie Abtreibung. DeMint und andere Anhänger der Tea Party hatten sich zudem für die Kandidatur jener rechtskonservativen Bewerber starkgemacht, die der Wählerschaft schwer vermittelbar waren. Deren Niederlagen haben die Republikaner die sicher geglaubte Senatsmehrheit gekostet.

Fünf Wochen nach der Wahl ist die Kontroverse entschieden: Nur eine Minderheit glaubt, die Partei habe verloren, weil sie ihre Ideologie verraten und einen zu moderaten Präsidentschaftskandidaten aufgestellt habe. Die Mehrheit will, dass die Republikaner toleranter und konzilianter werden. Unter Führung von John Boehner, „Speaker“ des Abgeordnetenhauses, bereiten sie Kompromisse mit Obama vor, um das „Fiskalkliff“ und die drohende Rezession abzuwenden. Jim DeMint hat Boehners Zugeständnisse an Obama abgelehnt. Deshalb drängt man ihn aus dem Kongress. Vermutlich bietet der Chefposten bei der Heritage Foundation ein üppiges Gehalt. Zudem haben Sarah Palin und Michele Bachmann gezeigt: Man braucht heute kein hohes politisches Mandat mehr, um Macht über den rechten Flügel auszuüben. Medienprominenz genügt. Christoph von Marschall