Justiz für Soldaten im Ausland : Nähe zur Ferne

Für sie sind alle Menschen gleich, und alle haben auch nur diese: Die Strafjustiz macht aus Menschen aller Art und Güte die immer gleichen Beschuldigten, verurteilt sie, stellt ihre Verfahren ein oder spricht sie frei. Wer über wen richtet, regelt sich nach Tat- und Wohnorten, Familiennamen und Geschäftsplänen. Ein heiliger Egalitarismus, weshalb zu denken gibt, wenn nach den Kabinettsplänen nun Bundeswehrsoldaten im bayerischen Kempten ein Sondergericht bekommen sollen, mit einer Sonderstaatsanwaltschaft, die Taten bei Auslandseinsätzen zur Anklage bringt. Entwickeln könnte sich hier eine unheilige Nähe, ein heimliches Miteinander, wenn aus dem besonderen Wissen um die Situation der Streitkräfte ein besonderes Verständnis für Verfehlungen resultiert. So fürchten es Kritiker, auch Richter und Anwälte, die angesichts weniger Dutzend Fälle pro Jahr dafür keine Notwendigkeit sehen. Andererseits stellt sich die ordentliche Strafjustiz auf ihre Kundschaft ein, beispielsweise mit Wirtschafts- oder Jugendkammern. Und wie bei jenen tun Kenntnisse und Erfahrungen gut, etwa wenn es um militärische Strukturen oder Taten mit Auslandsbezug geht. Künftig gibt es also mehr Nähe zur Ferne – und dies vor den Augen einer aufmerksamen Öffentlichkeit. Wer weiß, vielleicht entfaltet der Name der Stadt im Allgäu dereinst disziplinierende Kräfte. neu

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