Meinung: Justizlücke

Der Mann ist ein Terrorist, so viel ist klar, einer aus der Zeit vor Al Qaida. Johannes Weinrich wurde dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Welche Rolle er bei zwei weiteren Sprengstoffanschlägen in Frankreich spielte, bei denen 1982 und 1983 sechs Menschen starben, das ließ sich in dem anderthalbjährigen Prozess vor dem Berliner Landgericht nicht klären: Die Kammer sprach Weinrich frei, aus Mangel an Beweisen. Das Ergebnis mag unbefriedigend sein – doch ein Strafgericht, das dem Gedanken des Rechtsstaats verpflichtet ist, durfte nicht anders handeln. Der Vorgang dokumentiert ein Dilemma, das immer häufiger auftritt. Die Lücken in der Beweiskette wären nur durch die Mitarbeit anderer Länder zu schließen gewesen. Jordanien und Kuba weigerten sich aber, wichtige Zeugen zum Prozess zu überstellen, Unterlagen aus Frankreich waren nach Ansicht des Gerichts ebenfalls unzureichend. Auch die Fälle der Terrorverdächtigen der AlQaida-Zeit, Motassadeq und Mzoudi, endeten ohne Verurteilung, weil entscheidende Informationen aus den USA fehlten. Ohne Mithilfe ausländischer Behörden wird es für deutsche Gerichte immer schwieriger, zu einer geschlossenen Beweiskette zu kommen. Die Welt des Terrorismus ist globalisiert, die der Justiz offensichtlich noch nicht.fk

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