Meinung: Kabale und Konjunktur

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Donnerstag vorsichtig eingestanden, dass er wohl im kommenden Jahr mit seinem Budget nicht hinkommen werde. Dafür kassierte er sofort einen Rüffel - von ungewohnter Seite. Ausgerechnet der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger pfiff Eichel zurück - der Minister sei missverstanden worden. Seitdem streitet die Koalition, ob der Haushalt im kommenden Jahr zu halten ist oder nicht.

Bevor sich aber Grüne und Sozialdemokraten nicht einig sind, ob sie überhaupt mehr Geld in die Hand nehmen wollen, können sie aber auch nichts tun für die Konjunktur. Allzu viel Zeit bleibt nicht mehr. Sollen Konjunktur-Aktionen noch irgendeine Wirkung zeigen, muss die Koalition ihren Disput schleunigst beenden. Denn die Stimmung wird stetig schlechter. Das Ifo-Geschäftsklima sank gestern auf den tiefsten Stand seit 1993 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nahm gestern die Wachstumserwartungen für dieses Jahr noch einmal zurück. Die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern trübt sich immer weiter ein.

Nun ist es ja nicht so, dass niemand etwas tun würde. Einer hat gestern gehandelt: Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Er gibt ein paar hundert Millionen Mark für neue Straßen und Schienen aus und kündigt an, in den kommenden Jahren noch mehr Straßen bauen zu lassen, weil ihm die Privatwirtschaft jetzt bei der Finanzierung helfe.

Den Namen "Konjunkturprogramm" verdient Bodewigs Ausgabeplan nicht, dazu ist er zu mickrig. Und ein solches Programm hilft zudem nur einer Branche. Zwar wird die krisengeschüttelte Bauwirtschaft die Investitionen spüren, für eine Trendwende beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt reichen sie aber nicht - nicht zuletzt, weil die Bürger im Moment lieber sparen als konsumieren. Ob höhere Ausgaben oder Steuersenkungen: Beide Maßnahmen würden nur dann wirken, wenn der Staat mindestens zehn Milliarden Mark dafür veranschlagt. Und davon ist Bodewig genau so weit entfernt wie diejenigen, die jetzt von vorgezogenen Steuerreform-Elementen reden.