Meinung: Kassenfürsten und präsidiale Gehälter

Zur Berichterstattung der 10-Euro-Praxisgebühr und den Milliarden-Überschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Durch die im Jahre 2011 nicht benötigten vier Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen und den über 15 Milliarden Euro angehäuften Beiträgen im Gesundheitsfonds findet ein Streit in der Regierungskoalition und in den Parteien im Deutschen Bundestag statt, wie mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen ist. In einem scheinbar sind sich Koalitionsparteien und Opposition im Bundestag mit den Lobbyisten einig: Eine vernünftige Beitragsreduzierung soll es nicht geben, obwohl aufgrund der Zunahme der Beschäftigungszahlen – die vom Bundesversicherungsamt verwaltet werden – die Einnahmen im Gesundheitsfonds weiter ansteigen. Die FDP mit Gesundheitsminister Bahr bevorzugt wegen der anstehenden Landtagswahlen eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Praxisgebühr für die Versicherten. Die Unionsparteien diskutieren neuerdings eine Beitragssenkung von 0,1 Prozent. Bei einem beispielhaften Bruttoeinkommen von 2800 Euro monatlich würde ein Arbeitnehmer 2,80 Euro monatlich einsparen, sofern der Arbeitgeber daran auch noch beteiligt werden sollte, werden 1,40 Euro weniger im Monat Krankenversicherung einbehalten. Lächerlich diese Absicht. Nach wie vor scheint absehbar, die Milliarden-Summen bis kurz vor der Bundestagswahl 2013 zu horten, um gegebenenfalls der breiten Bevölkerung ein Wahlgeschenk zu machen und im übrigen dem mächtigen Bundesfinanzminister Schäuble zuzugestehen, die in den letzten Jahren geflossenen staatlichen Zuschüsse (u.a. für die Kinderversorgung) von der GKV zurückzuerhalten und mögliche steuerliche Mindereinnahmen wegen der kommenden Vergünstigungen in der privaten Pflegezusatzversicherung auszugleichen. Sozialdemokraten, Ärzte- und Krankenhauslobbyisten verlangen Zurückhaltung im Umgang mit den angesammelten Reserven in der Krankenversicherung, um angesichts der schwieriger werdenden Zeiten das zur Verfügung stehende Geld nicht zu verfrühstücken und weitere Honorar- und Vergütungssteigerungen der Leistungserbringer zu gewährleisten. Der Beitragszahler interessiert in diesem Zusammenhang nicht. Überlegungen der Akzeptanz neuer wissenschaftlich festgestellter Therapiemöglichkeiten finden kein Gehör. Von nennenswerten Absenkungen der gegenwärtigen Beitragssätze von 8,2 Prozent für Arbeitnehmer und 7,3 Prozent für Unternehmen ist also keine Rede. Fürsprecher im Sinne der Versicherten bei den Krankenkassen gibt es nicht, wen wundert das noch?

Günter Steffen, Lemwerder

Wunderbar herausgearbeitet, wie Politik und Krankenkassen die Bürger um ihre Beiträge bringen. Der Politik mag man angesichts des demografischen Wandels noch wohlwollend Furcht vor wachsenden Kosten unterstellen, den Kassenfürsten mit ihren bundespräsidialen Gehältern dagegen nicht. Ist da Ihre Frage nach der Berechtigung einer Praxisgebühr wirklich ernst gemeint? Und schon verfallen auch Sie in Ihrer Analyse der Denkweise der von Ihnen Gescholtenen: Das Primärarzt-Modell soll es bringen! Im Ausland längst ein alter Hut, in Deutschland erwiesenermaßen ineffektiv (Doppeluntersuchungen, Zeitverluste), soll der brave Bürger einmal mehr für dumm verkauft werden. Freie Arztwahl? Pah, wo kämen wir hin, wenn jeder Patient auf einmal wieder selbst wissen wollte, wer ihm am besten helfen könnte? Während also die Kassen dem Souverän ungeniert in die Tasche greifen, bastelt man ihm flugs eine Welt, die ihn zunehmend seltener auf einen Arzt treffen lassen soll. Wird es damit billiger oder ist das etwa sinnvoll? Die Antwort erfolgt zumeist mit Fingerzeig auf Ausland und Statistik, die Wirklichkeit dagegen erklärt sich erst im Einzelfall und wohl im Nachhinein. Erspart man sich die Mühe, dies zu hinterfragen, wird ein System teuer oder im Falle der Reglementierung unfair und unsozial.

Dr. Raimund Stammeier,

Berlin-Zehlendorf

Dort, wo aufs Geld geschielt wird, herrscht Fülle. Dort, wo menschliche Zuwendung gebraucht wird, herrscht Mangel. Und die Verschlechterung beginnt erst. Denn bei der gesundheitspolitischen Weichenstellung der letzten zwei Jahrzehnte ist die Brutalisierung des Gesundheitssystems unausweichlich. Ergo: Die den Pharma-Giganten abgetrotzten Milliarden müssen in die Verbesserung der menschlichen Leistungserbringung gesteckt werden, und zwar auf Dauer. Und die öffentliche Diskussion sollte sich künftig statt mit den Splittern lieber mit den Balken in den Augen der Redlichkeit unserer entscheidenden Klasse befassen. Hier hätte der investigative Journalismus eine Sisyphosaufgabe.

Dr. med. Erich Freisleben, Hausärztlicher Internist, Berlin Wedding