Meinung: Katzenjammer

Allein mit Populismus kann man die Berliner nicht gewinnen. Diese Erfahrung hat jetzt das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin gebracht. Insgesamt 3714 Unterschriften fehlten, um die notwendigen 50 000 Unterstützer für die erste Stufe des Volksbegehrens zu erreichen. Statt Abwahl des Senats nun also Katzenjammer für die „Initiative Volksbegehren Soziales Berlin“, die von der Landesregierung eine Rücknahme der drastischen Haushaltskürzungen verlangte. Das Scheitern hat vor allem zwei Gründe. Das bunte Bündnis, dem sowohl die Polizeigewerkschaft GdP als auch die Globalisierungsgegner von Attac angehörten, war aus viel zu unterschiedlichen Teilen zusammengesetzt, um für die Mehrheit der Berliner wirklich glaubwürdig zu sein. Deswegen hatte sich schon vor Wochen abgezeichnet, dass dem Projekt die Puste ausgehen würde. Vor allem aber fehlte den Initiatoren jede wirkliche Alternative zur Sparpolitik des Senats. Auch wenn niemand in der Stadt gerne bei der Bildung, bei sozialen Einrichtungen oder bei der Kultur kürzen will – angesichts des Haushaltsnotstands bleibt der Landesregierung kein anderer Weg. Vor allem nicht, wenn die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfe Erfolg haben soll. Die Koalition der Unzufriedenen bekam deshalb auch keinerlei Unterstützung von den Oppositionsparteien – weder von CDU und FDP noch den Grünen. Berlin muss sparen – zumindest davon hat der Senat die Stadt offenbar überzeugt. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. gn

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