Kauder als Unionsfraktionschef : Falscher Zwang

Es wird ein schweres Ärgernis, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder sein Amt versieht – als erster parlamentarischer Gehilfe der Bundeskanzlerin. Wie beim Euro. Darin zeigt sich, dass Aufgabe und Bedeutung der Volksvertreter geringgeschätzt werden. Nur ist es so: Die Abgeordneten vertreten den Souverän, uns Bürger, und dieser Vertretung ist die Regierung rechenschaftspflichtig. Aus der Mitte des Bundestags wird auch erst der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt. Darum gilt der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion immer als möglicher Regierungschef, eigentlich. Kauder nicht. Der Fraktionszwang für frei gewählte Volksvertreter nun ist generell schon so eine Sache, über die man unglücklich sein kann. Noch schlimmer wird er aber, wenn der Abgeordnete bei ganz großen Fragen, die Nation oder die internationale Gemeinschaft betreffend, überhaupt nur noch hurtig und ohne tiefere Beratung die Antwort geben soll, die die Regierung vorgibt. Das widerspricht eklatant dem Sinn der parlamentarischen Demokratie. Leistet ein Fraktionschef dagegen nicht von selbst Widerstand, muss ihn der Parlamentspräsident in der Tat belehren. Dass dies jetzt nötig wurde, ist ein neuer, aufsehenerregender Hinweis auf ein schwindendes Politikverständnis in der CDU.cas

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