Kaukasus: Die nützlichen Osseten

Gebetsmühlenartig wiederholen George W. Bush, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Frank-Walter Steinmeier, was im Miteinander souveräner Staaten selbstverständlich sein sollte: Die territoriale Integrität eines Landes darf nicht durch dessen Nachbarn in Frage gestellt werden.

Im Falle des immer noch teilweise von russischen Truppen besetzten Georgien ist das eine Binsenweisheit ohne Wirkungskraft, weil auch hier das Sein das Bewusstsein bestimmt. Über das Sein in Georgien entscheidet derzeit jedoch nicht mehr dessen hitzköpfiger Staatschef Michail Saakaschwili, sondern die Regierung Russlands. Deren Außenminister Lawrow verkündet in der vollen Arroganz der Macht: „Das Gerede über die territoriale Integrität Georgiens kann man vergessen:“

Nun hatte Georgien durch sein Vorgehen gegen Südossetien dem großen Nachbarn vor einer Woche zwar den erhofften Vorwand für eine militärische Intervention gegeben. Doch Ex-Präsident Putin, der auch als Ministerpräsident weiter die großen Linien der Politik definiert, ist ein viel zu rationaler Mensch, um sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Nein, was die russischen Truppen in Georgien erreichen wollten und erreicht haben, ist eine Demoralisierung der Regierung des Landes. Für Putin und Medwedew ging es dabei nicht um Südossetien oder Abchasien, sondern um ein Exempel. Russland will nicht noch einmal, wie in einer Schwächeperiode am Beginn und in der Mitte der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, den Einfluss auf ihm vorgelagerte, ehemals kommunistische Territorien verlieren.

Im Falle Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Polens, Rumäniens und Ungarns war das nicht zu verhindern gewesen, denn diese Länder waren ja formal immer selbstständige staatliche Einheiten geblieben, wenn ihnen auch die Breschnewdoktrin die volle Souveränität verweigert hatte. Die war im November 1968 bei einem Parteitag der polnischen KP veröffentlicht worden. Sie definierte die Grenzen der nationalen Eigenständigkeit der Ostblockländer dort, wo der Sozialismus in Gefahr zu geraten drohte. Damit wurde im Nachhinein der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei und die Unterdrückung des „Prager Frühlings“ mit dem Mantel völkerrechtlich vermeintlich einwandfreien Vorgehens verhüllt.

Die Situation in den früher zur Sowjetunion gehörenden und heute selbständigen Nationen wie Weißrussland, Georgien, der Ukraine und den mittelasiatischen Staaten stellt sich aus Moskauer Sicht aber offenbar anders dar. Ihnen macht der Kreml in einer Art zweiter Breschnewdoktrin heute noch das Recht streitig, sich aus eigenem Wollen Richtung Westen zu orientieren. Das erklärt auch die Verbissenheit, mit der Putin die baltischen Staaten immer wieder schikaniert. Im Fall Georgien aber wurde die Doktrin der eingeschränkten Souveränität nun das erste Mal unter einem Vorwand exekutiert. Was auch heißt: Entspannung – das war gestern.

Gerd Appenzeller