Meinung: Kein Musterprozess

Zu den Eintrittskarten für die EU gehört vor allem eine unabhängige Justiz. Wenn die Türkei dem Club der Musterknaben das beweisen möchte, soll man sie nicht hindern. Der Prozess allerdings, zu dem Deutsche und Türken gestern, am zweiten Weihnachtstag, beim Staatssicherheitsgericht in Ankara antanzen mussten, beweist etwas anderes: Von einem Rechtsstaat ist die Türkei noch weit entfernt. Der Anklagevorwurf, der da im Raume steht, ist so abstrus, dass es bereits ein Skandal ist, ihn überhaupt zur Verhandlung zugelassen zu haben.

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