Meinung : Kein Politfriedhof

-

Nur kurz konnte sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko im Glanz der Einigung im Gaskonflikt mit Russland sonnen. Das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen seinen Premier Juri Jechanurow hat den einstigen Revolutionshelden zurück auf den Boden der heimischen Politrealität geholt: Die Opposition hat den Wahlkampf mit einem Paukenschlag eröffnet.Das Wohl des Landes sieht Julia Timoschenko bei der mühsam erzielten Vereinbarung mit der Gasprom in Gefahr. Zwar ist der Kompromiss für die Ukraine tatsächlich weit weniger vorteilhaft als zunächst dargestellt. Doch groß war der Spielraum beim Gaspreispoker mit den mächtigen Nachbarn nicht. Es ist denn auch der Kampf um unentschlossene Wähler, der die frühere Premierministerin zu dem Denkzettel für ihren einstigen Mitstreiter Juschtschenko bewogen hat. Der von der Opposition inszenierte Theaterdonner zieht die Regierung zwar in Diskredit, ist aber praktisch kaum von Bedeutung. Allenfalls in Moskau dürften die parlamentarischen Winkelzüge im Kiewer Politlabyrinth für Schadenfreude sorgen. Doch auch wenn die Ukraine wieder einmal als ein Land der unentwegten Skandale erscheint, zeugen die neuen Turbulenzen doch zumindest von einem lebendigen Parlamentarismus. Auf dem gleichgeschalteten Politfriedhof der russischen Duma ist ein erfolgreiches Votum der Opposition zur Absetzung der Regierung hingegen längst undenkbar geworden. tro

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben