Meinung: Kein schöner Zug

Im Idealfall orientiert sich Politik an den Fakten. Einige Umweltpolitiker von SPD und Grünen haben das am Wochenende getan. Die Forderungen: Billigflieger sollen teurer, spritfressende, viel Kohlendioxid ausstoßende Autos mit höheren Steuern belegt werden. Die Fakten dazu: Der stetig ansteigende Flugverkehr im deutschen und europäischen Luftraum führt zu höheren Belastungen für Mensch und Umwelt. Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Zahl der Flugbewegungen am deutschen Himmel bis 2015 verdoppelt. Und dass das Auto kein Synonym für umweltschonende Mobilität ist, kann jeder Berufspendler täglich aufs Neue erfahren.

Dennoch kommen die Vorschläge zur Unzeit, das billige Reisevergnügen und das Autofahren von Staats wegen teurer zu machen und so Umwelt zu entlasten. Außerdem zeigt der Reflex, bei unerwünschten Auswirkungen des freien Marktes mal eben an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen, wieder die Einfallslosigkeit der Politik. Dass die Stärkung der Einnahmeseite durch eine höhere Belastung der Bürger der einfachere Weg für die Politik ist, hat sie bei Gesundheitsreform, Tabaksteuer, Rentendebatte und anderen Reformvorhaben allzu oft bewiesen. Und das ärgert die eh schon vom Reform-Wirrwarr überforderten und genervten Menschen zu Recht: Irgendwie riecht alles nach Abzocke, Mehrbelastung und weniger Lebensqualität.

Das Problem geht aber tiefer; die Verkehrspolitik für Straße, Schiene, Luft und Wasser benötigt dringend mehr als eine Debatte über Schnäppchenflieger. Über Jahrzehnte hat Deutschland und mit ihm ganz Europa in der Verkehrspolitik auf Straße, Auto und Lkw gesetzt. Die umweltschonende und inzwischen häufig zu Unrecht kritisierte Bahn hatte nie eine echte Chance. Das politische Ziel, umweltbelastende Verkehrsmittel stärker zu besteuern als umweltschonende, ist ein richtiges und schnell anzugehendes Vorhaben. Aber auf dem Weg dorthin müssen den Menschen, die auf Mobilität und preisgünstige Flüge angewiesen sind, Alternativen angeboten werden. Mehr Bahnstrecken, mehr Busse und U-Bahnen mit mehr Komfort zu günstigen Preisen – nur dann ist es gerechtfertigt, dass ein Flug und auch die Autofahrt von Hamburg nach München mehr kosten als die Bahnfahrt. Das wäre eben der Idealfall.