Meinung: Keine halben Sachen mehr Die Rentner müssen ihre Krankenversicherung zahlen

Hans Eichel hat in dieser Woche eine wichtige Verabredung: die Etatverhandlungen mit Ulla Schmidt. Dann wird sich zeigen, ob Rot-Grün in der Lage ist, auch strukturell zu sparen. Die Superministerin für Soziales macht es Eichel nicht einfach: In ihrem Bereich gebe es „relativ wenig, was frei verfügbar“ sei, kündigt sie im Voraus an. An den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung – in diesem Jahr rund 77 Milliarden Euro – will sie Eichel nicht heranlassen.

Dabei sind solche Kürzungen in den Fraktionen von SPD und Grünen schon längst Thema. Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider fordert, ab dem kommenden Jahr sollten die Krankenkassenbeiträge der Ruheständler in Schritten von jeweils zehn Prozentpunkten auf die komplette Beitragshöhe angehoben werden. Das würde eine Menge bringen: Rund 13,5 Milliarden Euro müssen die Rentenkassen 2003 aufbringen, weil sie den halben Beitrag übernehmen.

Ist das abwegig? Die Regierung Kohl ist einen Teil dieses Weg schon gegangen. Bis 1983 zahlten die Rentenversicherer die kompletten Krankenkassenbeiträge. Dieser Zuschuss wurde schrittweise abgeschmolzen. Seit 1989 zahlen Rentenversicherung und Rentner jeweils die Hälfte. Es wäre sinnvoll, den Rentnern einen höheren Anteil zuzumuten. Schließlich profitieren ältere Menschen auch überdurchschnittlich von den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Bundesregierung muss allerdings vorsichtige Schritte gehen, um den einzelnen Rentner nicht zu überfordern. Das Bundesverfassungsgericht setzt enge Grenzen: Nicht nur die Renten, auch die Krankenkassenbeiträge sind als Eigentum geschützt. Eine stufenweise Anhebung, wie Schneider sie vorschlägt, wäre daher der richtige Weg.

Eichel und Schmidt haben keine andere Wahl, wenn sie beim Bundeszuschuss sparen wollen. Alles andere wäre kontraproduktiv: etwa wenn Kindererziehungszeiten nicht mehr belohnt würden. Schließlich ist es die beste Vorsorge fürs Alter, wenn die Menschen Kinder bekommen, die dann später die Renten finanzieren. Eine Alternative wäre allerdings eine Überlegung wert: Statt zur Haushaltssanierung könnte eine finanzielle Entlastung der Rentenkassen genutzt werden, um die Rentenbeiträge zu senken. Mittelfristig wären immerhin mindestens 1,4 Prozentpunkte drin.