KIOSK: Presseschau

aus Zürich schreibt zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Das heilsame Davoser Höhenklima hat in dieser Woche eine politische Mumie zu neuem Leben erweckt. Der Dritte Weg, mehr ein politisches Marketingkonzept denn ein kohärentes politisches Gedankengebäude, erfreute sich in den neunziger Jahren einer gewissen Popularität. Nun hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet ihren Auftritt vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) dazu benutzt, sich explizit als Verfechterin dieses Dritten Wegs zu bezeichnen. Wer heute vom Dritten Weg spricht, wählt einfach einen Euphemismus für die Tatsache, dass momentan alle ein wenig sozialdemokratisch denken.

aus Straßburg warnt vor einem neuen Protektionismus: Die Ära Obama wird mit dem Slogan „Buy American“ eingeläutet. Er bedeutet nichts anderes als die Rückkehr zum Protektionismus, den alle in Davos versammelten Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik anprangern – allerdings ohne den Willen, sich ihm wirklich zu widersetzen. Denn angesichts der Krise wird der Wille vom nationalstaatlichen Egoismus hinweggerafft. Sicherlich scheint das Ende der Globalisierung, wie es einige Wirtschaftsexperten vorhersagen, unvorstellbar. Aber die Zeit des weltweiten Handels ohne Grenzen ist wohl beendet. Die künftigen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO werden weniger daraufhin hinauslaufen zu liberalisieren, als unter den unterschiedlichsten Vorwänden neue Abschirmmaßnahmen zu errichten. Die Konfrontation zwischen den großen Blöcken wie Europa, den Vereinigten Staaten, Asien und den Schwellenländer ist vorprogrammiert.

widmet sich der erlahmten Reformpolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy: Sarkozy, der einst wie ein Berserker durch das Land zog, um das müde Frankreich in eine Leistungs- und Eigentümergesellschaft zu verwandeln, schwinden die Überzeugungen. Endlich hatte er den Franzosen jenen „Ruck“ verordnet, den andere Staaten schon vor Jahrzehnten ausprobiert hatten. Sogar Deutschland hatte sich mit der Agenda 2010 viel früher als Frankreich zu einer Umwandlung der sozialen Sicherungssysteme durchgerungen. Das Heil des Landes suchte Sarkozy in den angloamerikanischen Erfolgsstrategien der neunziger Jahre: weniger Staat, mehr Wettbewerb, weniger soziale Absicherung, mehr Leistung. Jetzt aber beschleicht den Präsidenten mit dem untrüglichen Instinkt des Vollblutpolitikers das Gefühl, zu spät gekommen zu sein.