Berlin II: Wasser: Klar muss es sein

Das Bundeskartellamt sieht Spielraum für eine kräftige Senkung der Wasserpreise in Berlin. Eine gute Nachricht. Dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das noch laufende Kartellverfahren klagen, klingt weniger gut, ist aber folgerichtig. Denn nur so ist Klarheit zu bekommen. Zurzeit weiß niemand genau, was das Kartellamt vorschreiben kann. Hebelt die Entscheidung der Behörde die Berliner Gesetze aus, auf deren Basis die Preise bisher kalkuliert werden? Oder gilt sie nur für einzelne Posten der kompliziert zusammengesetzten Tarife? Erst wenn dieser Rahmen steht, lassen sich die entscheidenden Fragen beantworten, nämlich: Wie teuer darf das Wasser wirklich sein? Wie sehr die Berliner auf diese Antwort warten, hat der Volksentscheid der Initiative Wassertisch gezeigt. Und wie viel darf das Land guten Gewissens für den Rückkauf des Unternehmens ausgeben? Der Wahlkampf könnte die rot-roten Rekommunalisierer locken, einen „politischen“, also überhöhten Preis zu zahlen. Insbesondere für den Spitzenkandidaten der Linken, Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf, könnte ein schneller Scheinerfolg attraktiv sein. Den Berlinern würde er damit auf lange Sicht ebenso schaden wie mit den offenbar überhöhten Wasserpreisen, die er selbst mitbeantragt hat. obs