Meinung : Kleine Stabilisierung

Nach dem Mord an Djindjic ist Serbien gelähmt, die Reformer setzen auf entschlossenes Handeln

Gemma Pörzgen

Der Schock hält Serbien weiter gefangen. Doch die Reformer wissen, dass sie die Lähmung überwinden müssen. Das zeigt die schnelle Nominierung von Zoran Zivkovic für das verwaiste Amt des Premiers am Tag nach dem Staatsbegräbnis. In der kommenden Woche soll das serbische Parlament ihn zum neuen Regierungschef wählen. Bereits der geordnete Ablauf des riesigen Trauerzuges war ein eindrucksvoller Beleg, dass Serbien nicht im Chaos versinkt.

Ein Rückfall in die Milosevic-Ära ist nicht mehr möglich, dieses Signal wollen die Reformkräfte durch entschlossenes Handeln setzen. Es stimmt, mit dem charismatischen Politstrategen Djindjic können sich die meisten serbischen Politiker nicht messen. Aber die Ausnahmesituation nach seiner Ermordung kann zur Stunde ihrer Bewährung werden. Das ungeahnte Ausmaß der Trauer- und Respektbekundungen hat klar gemacht, wie viele Serben den politischen Wandel wünschen. Es waren zugleich Proteste gegen das undurchsichtige Netzwerk von Mafia, Sicherheitskräften und Politik der Milosevic-Zeit. Seine Macht ist auch nach dem Sturz des Regimes noch nicht gebrochen. Darin liegt eine gewisse Gefahr.

Aber die Krise beschleunigt den Reinigungsprozess, auch wenn manche Handlungen wie Aktionismus wirken. Die Belgrader sehen es mit Genugtuung, wenn die Polizei jetzt die Jeeps mit den verdunkelten Scheiben und sonnenbebrillten Fahrern anhält und kontrolliert. Auch der plötzliche Abriss eines Gebäudes, das dem angeblichen Mafia-Boss Dusan Spasojevic gehören soll, hilft wohl eher gegen Gefühle der Wut und Ohnmacht in der Bevölkerung als gegen das Verbrechen. Der Regierung ist es noch nicht gelungen, Vertrauen in eine effektive Polizeiarbeit und eine mögliche Aufklärung des Mordanschlags zu wecken. Es ist offen, ob die Verhaftungswelle der vergangenen Tage am Ende zur Verurteilung von Schuldigen führt. Oder ob der Mord an Djindjic ungeklärt bleibt wie so viele Morde der Milosevic-Zeit.

Viel hängt davon ab, ob es der serbischen Regierung gelingt, die mafiösen Strukturen dauerhaft zu zerschlagen und die versäumte Justizreform anzugehen, damit auch in Serbien eines Tages nicht mehr nur das Recht des Stärkeren gilt. Misslingt der Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse auch nach diesem Schockerlebnis, könnte sich das organisierte Verbrechen sogar ermuntert fühlen.

Schließlich sind es vor allem die jungen Leute, die mit der Ermordung ihres Premiers jede Zukunftsperspektive verloren zu haben glauben. Eine jüngere Umfrage zeigte schon vor dem Attentat, dass 80 Prozent der jungen Serben ihre Heimat verlassen wollen. Der Mord untergräbt bei vielen die letzte Spur von Optimismus.

Wichtige Unterstützung kann aus Europa kommen. Es war von großer symbolischer Kraft, dass EU-Ratspräsident Georgios Papandreou als erster Redner an Djindjics Grab sprach. Sein Versprechen an den toten Freund nimmt die europäische Politik wieder stärker in die Pflicht, die Probleme Serbiens und anderer Balkan-Staaten als noch nicht gelöst zu begreifen. An die Stelle oberflächlicher Betrachtung und Desinteresses muss die Bereitschaft treten, die schwierigen Transformationsprozesse mit mehr Engagement zu begleiten. Die EU-Integration darf kein leeres Versprechen bleiben.

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