Meinung: Kleiner Wurf

Das Projekt einer EUVerfassung war von Illusionen begleitet. Das europäische Grundrecht, dessen Entwurf nun vorliegt, konnte nie ein revolutionärer Wurf, sondern immer nur die systematische Sortierung des bisher Erreichten sein. Die EU-Verfassung wird nicht einmal ansatzweise ein staatliches Gebilde begründen. Dazu fehlt der EU nicht nur das Recht, Steuern zu erheben. Der neue EU-Außenminister wird vor allem den kleinsten gemeinsamen Nenner seiner Amtskollegen in den Mitgliedstaaten verwalten. Nicht einmal die Verfassung selbst wird die EU revidieren können – nur die Mitgliedstaaten können es.

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