Meinung: Klinikum Benjamin Franklin: Macht und machbar

Der angebliche Machtpolitiker Klaus Wowereit verliert offenbar sein Gespür für das Machbare. Der Regierende Bürgermeister verrennt sich in den Konflikten - beim Thema Klinikum, aber auch beim Solidarpakt im öffentlichen Dienst. Erst wurde das Ende für das Klinikum Benjamin Franklin auf Grundlage veralteter Gutachten beschlossen, nun will Wowereit offenbar jede kritische Erörterung unterbinden. Weil er neue Argumente fürchtet? Der Koalitionspartner PDS zeigt sich da zugänglicher für Gespräche. Unterstrichen wird das durch Überlegungen aus dem Hause des Wissenschaftssenators Thomas Flierl für eine Medizin-Hochschule. Das sind neue Töne aus der PDS. Ob sie tragen, muss sich zeigen - in einer ernsthaften Suche nach der besten Lösung. Wowereit dagegen kanzelt den FU-Präsidenten ab: Dessen Wunsch nach einer unabhängigen Expertenkommission sei nur eine "weitere Schiebeverfügung". Wer so selbstherrlich reagiert und mit der Brechstange regiert, für den kann es schnell eng werden. Heute wollen SPD und PDS im Parlament das Gesetz zu Strukturveränderungen in der Hochschulmedizin einbringen - inklusive einer Expertenkommission. Nach Wowereits Vorstellung soll die allein Wege beraten, den Beschluss umzusetzen. Dass über Alternativen nachgedacht wird, dürfte jedoch selbst der Regierende Bürgermeister nicht mehr verhindern können.