Meinung : Koalition in der Krise: Schröders Drohung - Wenn Politik zum Drahtseilakt wird

Vielleicht hat Angela Merkel ja Recht und Rot-Grün ist wirklich am Ende. Vielleicht hat das reibungslose Arbeitsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und Joschka Fischer überdeckt, dass da zum Schluss keine Gemeinsamkeiten mehr waren. Dann hätte gestern die Stunde der Opposition geschlagen. Endlich, drei Jahre nach der verlorenen Wahl die Chance zur Wende rückwärts. Der Kanzler verbindet die Sachfrage Truppenentsendung mit der Vertrauensfrage? Er setzt alles auf eine Karte? Wen wird die Union gegen Schröder in Stellung bringen? Hoffnungsvolle Fragen. Hoffnungsvolle Fragen? Viele Fragen, keine Antwort. Leere allenthalben. Selbst wenn Rot-Grün am Ende sein sollte, ist die Union noch nicht einmal am Anfang, weder strategisch noch taktisch noch personell. Eine Mehrheit gegen den Kanzler kann sie nicht mobilisieren. Die Frau oder den Mann, um den sich die Unionsabgeordneten scharen könnten, gibt es nicht.

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Schröder geschwächt? Keine Spur davon. Er ist stärker denn je. Und da sein politischer Instinkt ihn nicht verlässt, kann er genau dies tun: Die Sachfrage mit der Vertrauensfrage verbinden und abwarten, was geschieht. Denn eines ist sicher: Auch wenn zehn Sozialdemokraten und acht Grüne dem Druck Stand halten und gegen die Pläne der Regierung stimmen sollten, die Macht würde es den Kanzler nicht kosten. Er könnte kühl abwarten. Zu stürzen ist er nicht, das Gesetz des Handelns bliebe bei ihm. Er könnte dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Er könnte es aber auch lassen.

Reizvoll wären Neuwahlen für Schröder. Die sozialdemokratischen und Grünen Perspektiven für die Wahl im Herbst 2002 sind trist. Die Arbeitslosenzahl ist hoch, ein Wirtschaftsaufschwung nicht in Sicht. Schlimmer noch: In zwölf Monaten wird sich die Union bekrabbelt haben. Wird eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Kanzleramt benannt und sich thematisch gut vorbereitet haben. Und heute? Nichts von alledem. Grüne und CDU müssen vorgezogene Neuwahlen fürchten. Die CDU, weil sie führungslos ist. Für die Grünen ginge es um die Existenz - vielleicht schon beim Parteitag nächste Woche, wo die Basis der Spitze die Nähe zum kriegstreibenden Kanzler um die Ohren schlagen wird. Die PDS ist, wegen ihres pazifistischen Kurses, auf dem aufsteigenden Ast. Die FDP spürt jetzt noch Aufwind. Und die Sozialdemokraten? Viel spricht dafür, dass der Kanzlerbonus die Partei trägt und dass am Ende Gerhard Schröder wieder zwei Optionen hat: mit einer gestärkten liberalen Partei ein Bündnis wagen, oder als Seniorpartner in eine große Koalition gehen.

Einen Fehler hat das Verfahren. Einen Fehler, der tiefer geht als ein Schönheitsfehler. Da der Kanzler die Sachfrage des deutschen Beitrags zum Kampf gegen den Terror mit der Vertrauensfrage verbindet, kann die Union nicht zustimmen. Vielleicht gelingt es ihm, die eigene Mehrheit zu bündeln. Schließlich hat der Einmarsch der Nordallianz nach Kabul bewiesen, dass das militärische Konzept der USA so falsch doch nicht war. Verfehlt Schröder aber die eigene Mehrheit, richtete er leichtfertig außenpolitischen Schaden an. Die Deutschen sind ein unzuverlässiger Bündnispartner, das wäre das Signal aus Berlin.

Darf der Kanzler ein innenpolitisches Spiel mit so hohen außenpolitischen Risiken eingehen? Dass er es wagt, zeigt seine Kaltblütigkeit und belegt seine wieder gewonnene Handlungskraft. Aber mit dem Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt zeugt es von einem Mangel an Verantwortungsgefühl.

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