Koalitionsausschuss : Miss World in Berlin

Wenn die Koalition keine Reform des Pflegesystems hinbekommt, mit welchem Recht will sie dann bis zur Bundestagswahl weitermachen?

Wer vorher tiefstapelt, kommt nachher groß raus. Nach diesem bewährten Muster hat Angela Merkel den G-8-Gipfel zu ihrem persönlichen Erfolg gemacht. Wenn man die Großkoalitionäre vor ihrer Spitzenrunde an diesem Montag so reden hört, vor allem über ihre Minimalstpläne zur Reform der Pflegeversicherung, könnte man auf den Gedanken kommen, das gleiche Spiel sei jetzt wieder im Gang. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Schwarz-Rot nicht tiefstapelt, sondern tief sinkt. Auf das Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners nämlich, der bei der Pflege in höheren Beitragssätzen besteht. Wenn das Regierungsbündnis aber nicht mehr die Kraft aufbringt, ein reformbedürftiges System finanziell auf eine dauerhaft solide Basis zu stellen, dann muss es sich die Frage gefallen lassen, mit welcher inneren Legitimation die Regierung bis zur Bundestagswahl 2009 weitermachen will. Die Opposition freut sich schon auf gequälte Antworten. Die Kanzlerin hat es in Heiligendamm geschafft, die Mächtigen der Welt auf einen Klimakompromiss zu verpflichten, und ist dafür groß gefeiert worden. Das setzt Maßstäbe. Gelingt es ihr jetzt nicht, die Koalitionspartner zu einer halbwegs konstruktiven Zusammenarbeit für den Rest der Wahlperiode zu bewegen, wird der Höhenflug von „Miss World“ in den Umfragen bald ein Ende haben – zu Recht.

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