Koalitionsbildungen : Wandel durch Wandel

Diese Woche wird offenlegen, was die neue Regierung zustande bringt, ob sie einen neuen Kurs zu steuern sich vornimmt. So viel hängt davon ab: wie stark die FDP sich fühlt und noch werden will. Und wie stark die Union einen Wandel durch Annäherung herbeiführen will.

Stephan-Andreas Casdorff

Zur Woche der Entscheidungen zwischen Schwarz und Gelb in Berlin wogt die Politik hin und her in einer Weise, die erscheint, als könne sie das ganze Staatsschiff schaukeln machen. Und dabei soll es doch, wie einst der politische Denker Peter Glotz meinte, ein Tanker sein, schwer in der See und noch schwerer auf einen neuen Kurs zu steuern. Aber so wenig aufregend wie der Wahlkampf, so aufsehenerregend sind die Ereignisse danach. Es geht nach Jamaika! Zunächst nur vom kleinen Saarland aus, nur wer sagt, dass dies die einzige Reisegruppe bleiben wird? Zumal die Grünen vollends in der Bürgerlichkeit ihrer Eltern, von der sie sich Jahrzehnte zuvor losgesagt haben, angelangt sind.

Oder, auf der anderen Seite der Republik, Rot-Rot in Brandenburg. Dass dies überhaupt Wirklichkeit werden kann, wirkt als Neuerung zugleich gestrig und gewohnt; und damit so, dass es von Berlin und Brandenburg, im politischen Willen diesmal vereint, gen Westen wirken kann. In Richtung Mitte, Nordrhein-Westfalen, bevölkerungsreichstes Bundesland, wo sich in dessen Wahl nächstes Jahr nun mehr denn je das Schicksal Deutschlands für die kommenden Jahre wird ablesen lassen. Warum sonst ließe sich Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident, wohl sonst derart zu Hartz IV hören, dass er, der Christdemokrat, zusätzlich auch noch Liberaler wie Linker sein könnte.

Dabei ist das, was sich in Thüringen abspielt, immer aufs Neue mit Dialogen, die wie von Walser, Robert ersonnen zu sein scheinen, nicht weniger interessant, sogar vielmehr noch literarisch: Politik sprachspielerisch, schwankend zwischen mehreren Ebenen, von naiv und trivial bis hin zu komplex und anspielungsreich in hoher Abstraktion. Nur sagen alle gesagten Worte vernehmbar eines aus – die Tragik dieses Bundeslandes. Als wäre es nach der Krankheit seines Ministerpräsidenten schutzlos dem ganzen zähen Ringen um Macht ausgesetzt; und wie die Entscheidung auch fällt, ob Schwarz und Rot oder anders, es wirkt etliches verloren. Auf Jahre.

Drum kommt doch viel auf Berlin an, das Berlin, in dem sich CDU, CSU und FDP in Arbeitsgruppen anzunähern versuchen, die so groß sind, dass die jeweiligen Mitglieder wohl hoffen, die Probleme möchten darin verschwindend klein erscheinen. Oder erdrückt werden. Doch tritt zutage, dass das Eigentliche dieser Gespräche groß ist: Es ist die Frage nach dem Warum. Will die FDP nicht mehr erreichen, wofür sie zuvörderst gewählt worden ist? Wollte nicht gerade sie der Politik den Mantel der Beliebigkeit abstreifen, hart streiten für ein – zum Beispiel – einfaches, gerechtes Steuersystem? Es scheint, nach jüngsten Worten ihres Finanzberaters Hermann Otto Solms, nicht mehr ganz so zu sein.

Diese Woche wird offenlegen, was die neue Regierung zustande bringt, ob sie einen neues Kurs zu steuern sich vornimmt. So viel hängt davon ab: wie stark die FDP sich fühlt und noch werden will. Und wie stark die Union einen Wandel durch Annäherung herbeiführen will; aber woran, das wäre eben noch zu verhandeln. Oder es wird erkennbar, wenn CDU und CSU sich ihrerseits bekennen müssen zu unveräußerlichen Inhalten. Das könnte bis zum Scheitern führen. Wenn es denn Verhandlungen in vollem Ernst sind.

Das Schiff auf hoher See, die Wellen schlagen. Und wohin geht die Reise? Her mit den Messkarten. Wie nötig wäre jetzt ein Horizont.

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