Meinung : Koalitionsverhandlungen: Krisengewinnler

Gerd Appenzeller

Nun wird also auch Berlin demnächst von einer jener Armenhaus-Koalitionen regiert werden, wie sie in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an die Machtlosigkeit kamen. Rot-Rot ist die politische Hauptstadt-Farbe jener Bundesländer, die sich wirtschaftlich besonders schwer tun. Der christdemokratische Spott, man solle da einmal über Ursache und Wirkung nachdenken, ist sicherlich zu billig. Aber ganz offensichtlich gedeihen die Büdnisse von SPD und PDS nur in bestimmten benachteiligten sozialen und gesellschaftlichen Milieus, wie es sie zum Beispiel in Thüringen oder Sachsen bislang nicht gab. Die rot-roten Regierungsbildungen in Magdeburg und Schwerin im Frühjahr beziehungsweise im Spätsommer 1998 waren ohne jeden Zweifel aus dem jeweiligen Bundesland heraus in Gang gekommene Prozesse. Das Willy Brandt-Haus, die Bundespartei, hatte in keinem der Länder Hefe dazugegeben.

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Koalition für Berlin In Berlin sind die Voraussetzungen anders. Hier signalisierten die liberale und die grüne Parteizentrale in den vergangenen Wochen wachsendes Interesse daran, es zum Knall kommen zu lassen und so die Unverträglichkeit der rot-gelb-grünen Farbkombination auch für all jene vorzuführen, die sich so etwas schon auf Bundesebene für den Fall der Fälle nach dem 22. September 2002 ausmalen. Dass natürlich auch die Berliner Gliederungen aller drei Parteien an der Ampel kein Vergnügen spürten, wurde schnell unübersehbar. Da sollte es krachen, und als man sich gegen eigene Erwartungen in den großen Linien verstand, mussten eben Lächerlichkeiten wie eine Motorbootsteuer als Vorwand dienen.

Um zum Punkt des Scheiterns zu gelangen, wurden in Berlin so ziemlich alle Klischees bedient. Fritz Kuhn, der Grünen-Chef, nannte die Liberalen eine Partei der sozialen Kälte, weil sie angeblich nur ihre Klientel habe schützen und die Sparmaßnahmen auf dem Rücken anderer austragen wollen. Dieser Stempel hält mit Sicherheit bis in den Bundestagswahlkampf hinein. Er hatte ja in der abgewandelten Formel von der Partei der Besserverdienenden der FDP schon einmal große Probleme bereitet. Dass von den Grünen hingegen ein kuscheliges Gefühl ausgeht, lautet die andere Botschaft. Und in der Tat lassen sich in einer heruntergewirtschafteten Stadt warme Gefühle eher auf den Bänken der Opposition als auf denen der Regierung entwickeln. Im Bundestag bei den Bellizisten, im Preußischen Landtag an der Seite der liberalen Kahlschlagsanierer - das wäre wohl auch zu viel für die grüne Wählerschaft gewesen.

Die FDP denkt anders herum. Mit uns keine Steuererhöhungen, niemals, heißt deren Botschaft. Diese Botschaft lässt sich im Bund genauso gut vortragen. Außerdem ist es strategisch von Vorteil, auch einmal nicht dabei zu sein. Seit der Hamburger Koalitionsbildung steht die Partei ohnedies im Verdacht, in jedes weich gepolsterte Bett zu steigen. Und ein bisschen ist Rexrodts Berliner Ausstieg aus den Verhandlungen über die Bande auch eine Warnung an den Bundeskanzler: Der soll nicht glauben, er können die beiden Kleinen gegeneinander ausspielen.

Schließlich Schröder selbst. Rot-Rot in Berlin hat er nicht gewollt, das kann ihm keiner nachsagen. Aber jetzt läufts halt so. Und vielleicht läufts ja auch gut. Der PDS-Spitze kann man jedenfalls einen erheblich professionelleren und kühleren Verhandlungsstil als den Grünen zutrauen. Vielleicht heißt es ja in einem Jahr: So dumm ist es eigentlich gar nicht gelaufen. Präzedenzfall nennt man sowas ...

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