Meinung : Koalitionsverhandlungen: Vereint im Schweigen

Lorenz Maroldt

Nein, im Westen werden keine Barrikaden gegen die rote Flut gebaut und im Osten keine Tribünen für einen Volksfreudenaufmarsch zur Feier der Machtrückübernahme. Sehr ruhig geht es zu in der Stadt, trotz Aussicht auf eine SPD-PDS-Koalition. Und ruhig scheint es auch zuzugehen bei den Verhandlungen. Nach außen dringt wenig. Hier ist, anders als bei Grünen und Liberalen, Disziplin oberste Pflicht. Die offizielle Nachricht von gestern, vorgetragen vom Regierenden Bürgermeister Wowereit und PDS-Fraktionschef Wolf: Die Verhandlungen kommen voran, selbstverständlich sehr gut.

Das klingt beruhigend, einerseits. Und ist doch, irgendwie, ein bisschen langweilig. Wir sind, was den Unterhaltungswert angeht, verwöhnt vom Ampelkurzschluss, hervorgerufen durch eine Steuer auf Bier, Schnaps und Boote mit Motor. Und erinnern uns vage an die Zeit vor der Wahl. Hatte man sich das nicht etwas spektakulärer vorgestellt, die PDS im Senat?

Ruhig ist es, weil es keine Alternative mehr gibt. Ruhig ist es auch, weil noch nichts richtig feststeht. Was gerade geschieht, ist nur etwas für Feinschmecker politischer Gurken. Die dicken Brocken kommen erst noch, zum Beispiel: Personalsparmaßnahmen. Die Verteilung der Ressorts ist auch noch offen. Da war man schon fast dankbar, dass zwei einflusslose, aber doch von ihrer Partei gewählte stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende die Diplomökonomin und frühere DDR-Ministerin Christa Luft als Wirtschaftssenatorin ins Gespräch brachten. Die Frau weiß, wie man einen Staatshaushalt ruiniert. Was ihr vorschwebt: Großunternehmen verstaatlichen, die verwirrende Welt der Waren verkleinern und, ganz nebenbei, die Kommission auflösen, die nach den verschwundenen SED-Millionen sucht. Aber Luft hat keine Lust auf Berlin, und die Berliner PDS hat keine Lust auf Luft.

Das jedenfalls sagt Gregor Gysi, der auch jetzt und wie immer viel redet. Zum Beispiel darüber, dass er die Stellung der Senatoren stärken möchte. Doch die ist in Berlin schon stärker als anderswo. Besser wäre es, dem Regierenden Bürgermeister Richtlinienkompetenz zu geben. Gysi möchte eine Hauptstadtkommission ins Leben rufen. Doch Berlin fehlt es nicht an Rat, sondern an Tat. Gysi will bessere Kooperationen zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Doch ahnt man, es geht ihm vor allem um ein starkes Ressort für sich selbst.

Gysi sagt nichts darüber, wohin die SED-Millionen verschwunden sind. Ob er, damals Parteivorsitzender, wirklich nichts darüber weiß? Falls Gysi Geld wegzaubern kann, beherrscht er den Trick ja vielleicht auch andersherum. Das, immerhin, wäre gut für Berlin. Und wenn nicht? Dann wäre es gerade gut genug für Gysi.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben