Kochs Strategie : Am rechten Rand

Ist es "brutalstmöglicher Populismus", wenn ein konservativer Politiker namens Roland Koch sagt, es gäbe zu viele kriminelle ausländische Jugendliche in seinem Land? Warum sich alle über Koch aufregen.

Ursula Weidenfeld

Populistisch war Kochs Reaktion auf den Überfall auf einen Rentner in Münchens U-Bahn, ohne Frage. Aber ein Ministerpräsident, dessen Mehrheiten vier Wochen vor einer Landtagswahl fraglich werden, hat auf der Suche nach einem zündenden Thema wohl wenig Alternativen.

Und: Ist es etwa kein Populismus, wenn Kochs sozialdemokratische Herausforderin Ypsilanti kurz vor derselben Landtagswahl eine Unterschriftenaktion für einen gesetzlichen Mindestlohn startet? Oder ist das nur bestmöglicher Populismus und deshalb nicht weiter verdammenswürdig? Es ist schon merkwürdig. Wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit großem Getöse Schulabschlüsse für alle ins Zentrum der Sozialdemokratie rückt oder wenn Angela Merkel mit frommem Augenaufschlag zum Kindergipfel ruft, erkennt man Populismus von der guten langweiligen Sorte, zu dem es sich beifällig nicken lässt: Niemand erwartet ein Ergebnis, aber das Verlangen nach Aktion auf der politischen Bühne wird bedient.

Brutalstmöglich wird der Populismus eines Roland Koch nur deshalb, weil er trifft, weil er mobilisiert und weil er an den Tabus dieser offenen Gesellschaft rührt. Hier geht es eben nicht mehr um Allgemeinplätze unter Gutmenschen. Es ist die Grenzgängerei zum Verbotenen und zum dumpfen Stammtischgeschwafel, die die Koch’sche Variante des Dem- Volk-aufs-Maul-Gucken so verachtenswert macht.

Niemand wird sich gegen einen Kindergipfel wehren, jeder will die Erderwärmung stoppen, und Gerechtigkeit, ja, die muss natürlich immer her. Aber wenn man sagt, dass es zu viele kriminelle junge Ausländer gibt, ohne gleich dazu ein millionenschweres umweltneutrales Resozialisierungsprogramm mit Bildungsgerechtigkeit für alle anzukündigen, ist das etwas anderes. Das darf man nicht.

Vielleicht wäre es angebracht, die andere Seite dieser politischen Taktiererei zu betrachten. Roland Koch schreitet den rechten Flügel der CDU-Wählerklientel ab – genauso wie er das 1999 mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft getan hat. Das muss in einer Partei befremdlich wirken, die sich gerade mit allen anderen um die Mitte balgt. Und doch ist es so, dass die CDU ihren nationalkonservativen Flügel seit dem Tode Alfred Dreggers vernachlässigt und vergessen hat. Sie hat zugelassen, dass politisch Heimatlose der extremen Rechten und der extremen Linken zugelaufen sind. Dass Roland Koch nun wieder einen Versuch unternimmt, diese in Hessen traditionell starke Klientel einzufangen, ist nicht nur skrupellos. Es ist genauso notwendig wie die Suche nach einer dauerhaften Strategie, den extrem konservativen Rand der CDU innerhalb der Union zu halten und einzubinden. Wer das verurteilt, verkennt, dass der brutalst-brutalstmögliche Populismus deutlich jenseits dieser Grenze beginnt.

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