Köhlers Agenda : Investition in Politik

Mit seiner Agenda 2020 erweist sich Horst Köhler einmal mehr als Mittler zwischen den Positionen der großen Koalition.

Jetzt mal abgesehen von der taktischen Bedeutung seiner Worte – dass er am liebsten auch von der SPD gemocht und gewählt werden will –, inhaltlich hat Horst Köhler mit seinem Wunsch nach einer Agenda 2020 doch nicht Unrecht. Wenn sie gerecht ist. Die Konkretisierung steht aus. Der vormalige Kanzler hatte ein Vorhaben und das auf einen Begriff gebracht. Jetzt gibt es den Begriff – was ist das Vorhaben? Nun gibt es Stichworte. Der Bundespräsident sieht sich wohl inzwischen als Mittler zwischen den Positionen der großen Koalition, vielleicht sogar als Moderator. Denn er sagt auch Sachen, die sich in ihrer Binnenwirkung noch entfalten können. Zum Beispiel, dass die öffentliche Investitionsquote gesteigert werden muss. Darin mag man Köhlers Bereitschaft erkennen, Punkte einer neuen Agenda auch neu zu definieren. Wenn das so käme, dann könnte es mit vereinten Kräften doch noch zur Vollbeschäftigung kommen. Arbeitslosigkeit ist in der Tat das Krebsübel der Gesellschaft. Und nebenbei erklärt der Präsident das Ziel der Politik – eine Sache, die eigentlich der Kanzlerin, der Verantwortlichen für Operatives, obliegt.

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