POSITIONEN: Iran und der 9. November 1938

Einst war der Hinweis, man solle nicht jedes Gemetzel in der Weltgeschichte als Holocaust und nicht jedes autoritäre Regime als faschistisch bezeichnen, ein berechtigter Einwand gegen die von Linken wie Rechten betriebene Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen. Doch heute sind die Warnungen vor einer „Instrumentalisierung der Schoah“ zu Floskeln geworden, welche die Verharmlosung aktueller Gefahren befördern.

Das wird hinsichtlich des Irans besonders deutlich. Das iranische Regime, mit dem deutsche Unternehmen Geschäfte in Milliardenhöhe abwickeln und das von der Bundesregierung weiterhin mit Samthandschuhen angefasst wird, propagiert seit der „Islamischen Revolution“ von 1979 die Zerstörung Israels und sorgt regelmäßig für die Neuauflage des antisemitischen Klassikers „Die Protokolle der Weisen von Zion“.

Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Irans, nannte Israel ein „Krebsgeschwür“ und sieht die „Lösung für das Nahostproblem“ in der „Zerstörung und Vernichtung des jüdischen Staates“. Der als moderat geltende Ex-Präsident Rafsandschani erklärte den Kampf gegen Israel zur Pflicht aller Muslime, und der reformorientierte Ex-Präsident Chatami verteidigte den französischen Holocaust-Leugner Garaudy und nannte Israel „eine alte, nicht heilbare Wunde im Körper des Islam, die dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt“.

Präsident Ahmadinedschad nennt den jüdischen Staat einen „stinkenden Corpus“, zweifelt die Schoah an und organisiert Konferenzen mit Holocaust-Leugnern. Die Rede, in der er die Vernichtung Israels forderte, bei der es sich ja angeblich um einen Übersetzungsfehler handeln soll, hat er selbst in englischer Übersetzung auf seiner Homepage publiziert.

Wie wird in Deutschland auf solche Äußerungen reagiert? Am 9. November ist der 70. Jahrestag des Novemberpogroms, und Vertreter fast aller politischen Richtungen werden versuchen, sich im Warnen und Mahnen zu übertreffen. Gerade haben die Bundestagsabgeordneten eine gemeinsame Erklärung gegen den Antisemitismus verabschiedet, der sich nur die Hamas- und Hisbollahfreunde in der Linkspartei um deren außenpolitischen Sprecher Norman Paech verweigert haben.

Doch warum hat die Kritik des aktuellen Antisemitismus kaum einen Platz in diesen Ritualen des Erinnerns? Insbesondere dann, wenn der Antisemitismus nicht von eingefleischten Nazis, sondern von Protagonisten aus dem islamischen Raum in die Welt posaunt wird? Sollte die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nicht notwendigerweise die Kritik der aktuellen iranischen Politik und ihrer europäischen Förderer einschließen, wenn sie mehr sein will als Phrasendreschen?

Die Welt hat schon einmal zugesehen, wie sich Antisemitismus derart radikalisieren konnte, dass er zur Ermordung von Millionen Menschen führte und zugleich den Untergang der Protagonisten des Antisemitismus mit einkalkulierte. Ist man sich der Möglichkeit einer Wiederholung der Katastrophe nicht bewusst, so hat man nicht begriffen, dass Antisemiten die Ankündigung ihrer Verbrechen ernst meinen, so irrsinnig diese auch erscheinen mögen.

Wird das beim Erinnern an die Opfer des nationalsozialistischen Antisemitismus absichtsvoll verdrängt, legt das den Schluss nahe, dass Gedenken sich heute in Deutschland auf die Erinnerung an die toten Juden beschränkt, während man den lebenden im jüdischen Staat die Solidarität verweigert. Wäre dem nicht so, müsste sich die deutsche Politik endlich zu einer harten Sanktionspolitik gegen das iranische Regime entschließen.

Der Autor ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kampagne „Stop the Bomb“, die sich gegen Geschäfte mit dem Iran engagiert.

Stephan Grigat