Kommunales Energieunternehmen : Ein Bürger-Stadtwerk für Berlin
Fast ein Jahr ist es her, dass ich die Weitentwicklung der energiewirtschaftlichen Strukturen in Berlin auf die Agenda gesetzt habe. Jetzt gehen wir einen wichtigen Schritt weiter. Auf einem Symposium, das am heutigen Mittwoch beginnt, werden die Berliner Energieagentur, BSR, Wasserbetriebe und weitere Akteure gemeinsam mit mir als Wirtschaftssenator die Gründung einer „Entwicklungs-Plattform Berlin Energie“ vereinbaren. Ziel ist es, gemeinsam ein integriertes kommunales Energieunternehmen zu schaffen, das modernen Anforderungen an Klimaschutz und Energieeffizienz beispielhaft gerecht wird. Die beteiligten Unternehmen produzieren schon heute ca.
1,3 Mio. MWh Strom und Wärme. Damit können sie 300 000 Haushalte mit Strom und 50 000 Haushalte mit Wärme versorgen. Alle arbeiten an der Erweiterung ihrer Kapazitäten. Daher macht es Sinn, diese Kapazitäten zu bündeln und gezielt auszubauen. Bemerkenswert ist dabei die zunehmende Ausrichtung auf eine dezentrale und erneuerbare Energieerzeugung.
Aber dabei soll es nicht bleiben. „Berlin Energie“ soll offen sein für weitere Partner und besonders für Bürgerbeteiligung. Hier sind viele Modelle, wie Genossenschaften und projektbezogene Bürgerinvestitionen, denkbar. Auch Kleinerzeuger sollen am gebündelten Know-how von „Berlin Energie“ teilhaben können. Ziel ist die Schaffung eines Bürger-Stadtwerks, das in der Basis getragen wird von den kommunalen Unternehmen. Die erzielten Renditen sind Stadtrenditen, mit denen Erzeugungskapazitäten und die Energieeffizienz ausgebaut werden können.
Außerdem soll daran gearbeitet werden, die öffentliche Verfügung über die Strom-, Gas- und Wärmenetze wiederzuerlangen. Wir brauchen eine demokratisch gesteuerte Berliner Netzgesellschaft. Statt der geschlossenen Teilnetze mit vertikaler Ausrichtung vom zentralen Großkraftwerk zum einzelnen Haushalt brauchen wir eine dezentrale und horizontale Netzinfrastruktur. Diskriminierungsfrei, anschlussfähig, flexibel und in Echtzeit steuerbar. Nur integriert lassen sich die Aufgaben der Zukunft lösen. Auch die Entwicklung von Elekromobilität und dafür notwendiger Infrastrukturen, die Zunahme fluktuierender Energie aus regenerativen Energiequellen, die Ergänzung zentraler Energieversorgung durch virtuelle Kraftwerke, stadtentwicklungspolitische Fragen der Fern- und Nahwärmeversorgung und die Zunahme dezentraler Erzeugungskapazitäten – dies verlangt nach Koordinierung und demokratischer Rückbindung. Dies alles zu verbinden mit Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Bürgerbeteiligung, muss politisch vermittelt werden und nicht allein über den Markt. Die Finanzierung ist dabei nicht das eigentliche Problem. Die erzielbaren Renditen liegen deutlich über dem, was an Zinsen aus Kommunalkrediten bedient werden muss. Andere, auch CDU-geführte Kommunen kommunalisieren seit Jahren, weil sie die Chancen und die Notwendigkeiten erkennen, vor denen aktive und bürgernahe Kommunen in der Energiewirtschaft von morgen stehen. Diese Nüchternheit ist uns zu wünschen.
Der Autor ist Wirtschaftssenator und Linke-Politiker.
