Meinung: Konjunktur 2001: Rot-Grüne Baisse

Jetzt weiß es jeder: Die Konjunktur in Deutschland gerät ins Stottern. Denn inzwischen haben die meisten Konjunkturexperten - die Wirtschaftsforschungsinstitute, die privaten Banken und die "Bild"-Zeitung - ihre Prognosen nach unten korrigiert. Und die Korrekturen fallen überraschend einmütig aus: Die Wirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr allenfalls um zwei Prozent wachsen. Vieles davon kann man auf die Dämpfung der Weltkonjunktur schieben nach dem Einbruch der alten und neuen Ökonomie. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass Deutschland im europäischen Wachstumsvergleich das Schlusslicht bildet - noch hinter Frankreich und Italien.

Kanzler Gerhard Schröder ist der einzige, der unverdrossen an alten Prognosen festhält. Doch sein Finanzminister bereitet seit Tagen das Terrain für den geordneten Rückzug. Dass der Kanzler lieber bei 2,8 Prozent bleiben möchte, hat nichts mit Starrsinn zu tun, sondern mit einem besorgten Blick auf Arbeitsmärkte und Haushalt. Zwar gibt es keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Wachstum und Arbeitsmarkt. Doch an den von Schröder versprochenen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen Menschen glaubt heute niemand mehr. Realistisch betrachtet werden - alle demografischen Effekte einkalkuliert - am Ende des Jahres hierzulande immer noch 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit sein; das sind im Jahresvergleich gerade einmal 200 000 weniger. Auch in Hans Eichels Haushalt wird es knapp. Eine Korrektur der Steuerschätzung wird erst am 17. Mai veröffentlicht. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben im Gefolge der BSE- und MKS-Krise. Doch wie man es auch dreht und wendet: Ein Haushaltsloch von bis zu 6 Milliarden Mark ist nicht unwahrscheinlich.

Für die rot-grüne Regierung ist diese Lage alles andere als komfortabel. Schröders erste Absicht - die neuen Daten einfach zu ignorieren - haut nicht hin. Leider funktioniert in Deutschland auch die Methode Tony Blair nicht: Hätte es die Regierung nämlich in der Hand, den Zeitpunkt von Neuwahlen zu beeinflussen, sie würde entweder sehr bald oder frühestens im Jahr 2003 wählen lassen, wenn der Konjunkturzyklus mutmaßlich eine Wende gemacht haben wird. Denn vor den Wahlen 2002 werden mit Sicherheit die Begehrlichkeiten vieler Lobby- und Wählergruppen größer werden. Und sie werden angesichts schrumpfender Haushalte und größerer Ausgaben für die Arbeitslosen noch weniger bedient werden können. Selbst wenn Finanzminister Eichel sich zum Keynesianismus bekehren ließe, und - antizyklisch - im Abschwung Staatsausgaben für richtig hielte, er könnte dies politisch nicht durchsetzen: Denn Sparen ist nun einmal Eichels Markenzeichen. Bliebe eine letzte Möglichkeit: Die Schröder-Regierung könnte noch ein paar strukturelle Reformen - zum Beispiel am Arbeitsmarkt - anpacken. Damit würde das Wachstumspotenzial Deutschlands im europäischen Vergleich verbessert. Doch dazu fehlt, weil wenig populär, der Regierung vermutlich der Mut.

Rainer Hank