Meinung : Konjunktur: Schröder kommt zu billig weg

Wem gehört der Abschwung? Keiner will ihn haben. An jedem neuen Tag aber korrigieren die Konjunkturforscher ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr nach unten. Viel mehr als 1,5 Prozent sind wohl nicht mehr drin. Wer will es der Opposition verübeln, wenn sie jetzt das Gespenst der Stagnation, gar der Rezession an die Wand malt. Selber Schuld, Gerhard Schröder: Wer sich derart zum Akteur des Aufschwungs und einer konjunkturell und demographisch getriebenen Besserung der Beschäftigung gemacht hat wie er, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er jetzt mit den eigenen Waffen geschlagen wird.

Dennoch ist die Strategie der Opposition kurzsichtig und gefährlich. Und sie ist auch sachlich nicht richtig. Die Kirche soll im Dorf bleiben: Konjunkturzyklen und politische Zyklen sind nicht deckungsgleich. So kommt es dann, dass eine Regierung manchmal - wie im vergangenen Jahr - von einer robusten Weltwirtschaft unverschuldet profitiert. Als Signal der Politikwende kam das gelegen, im beginnenden Vorwahlkampf ist ein Abschwung aber ganz und gar lästig. Grund der heutigen Abkühlung aber ist das abrupte Ende des Booms in den Vereinigten Staaten seit dem Jahreswechsel. Solchen Schocks wäre jede Regierung in Deutschland ausgesetzt, gleichgültig welcher Couleur. Hinzu kommt: Wenn die Prognostiker nicht völlig falsch liegen, dann ist die heutige Teuerung auf einmalige Sondereffekte rückführbar. Zu Ende des Jahres könnte die Konjunktur bereits wieder anziehen. Das ist kein Trost für den Arbeitsmarkt, sollte aber jedem Oppositionspolitiker zu denken geben, der darauf hofft, allein die Konjunktur brächte ihm im kommenden Jahr Wählerstimmen.

Ist also die Wirtschaft wieder einmal unser Schicksal? Kommt der Abschwung über Gute und Böse, gleichgültig welche Politik sie betreiben? So ist es auch nicht. Nur müssten die Vorschläge der CDU besser sein als ihre Argumente in der Bundestagsdebatte vom Donnerstag. Dann, ja dann wäre es eine Lust, in diesem Tagen Opposition zu sein, um den Platz eins in wirtschaftspolitischer Kompetenz von der SPD zurückzuerobern. Denn es ist kein Zufall, dass relativ im europäischen Vergleich das Wachstum hier zu Lande besonders mickrig ausfällt. Das aber könnte bedeuten, dass Deutschland hinter seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgefallen ist, die selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten größer wären.

Aber der Reformeifer der Regierung war schon zur Halbzeit zum Stillstand gekommen. Wenn jetzt gefordert wird, die nächste Stufe der Steuerentlastung schon auf den Beginn des kommenden Jahres vorzuziehen, dann ist damit konjunkturpolitisch nichts zu gewinnen. Um aber längerfristig die Angebotsbedingungen zu verbessern, müssen das Steuersystem tatsächlich gehörig vereinfacht und die Tarife weiter gesenkt werden.

Das ist nicht alles: Ein bisschen mehr Wettbewerbsförderalismus beim Länderfinanzausgleich täte Gebern und Nehmern gut und würde ebenfalls die relative Wachstumsposition Deutschlands im europäischen Vergleich aufwerten. Und warum die Gewerkschaften ohne Not Mitbestimmungs- und Tariftreuegesetze von der Regierung geschenkt bekommen, die nur als Kostentreiber wirken, verstehe wer will. Dass schließlich die Gesundheitspolitik jetzt wieder die Lohnnebenkosten verteuert, bringt dem Land auch nicht gerade Wettbewerbsvorteile.

Ein wenig Kaffeesatzlesen in der Konjunktur ist noch keine Oppositionspolitik. Es ist ein Jammer, wie billig die Regierung davon kommt.

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