Kontrapunkt : Außen bockig, innen Brei

Deutschland strebt innenpolitisch zur Mitte, zugleich werden nach außen immer rücksichtsloser die eigenen Interessen vertreten. Der Wille zum nationalen Konsens und der Stolz, anders als die Anderen zu sein, prägen das politische Klima.

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Gefangen im Konsensland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) designt schon lange eine amorphe politische Mitte. Außenminister Guido Westerwelle nebst FDP tun sich zunehmend schwer.
Gefangen im Konsensland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) designt schon lange eine amorphe politische Mitte. Außenminister...Foto: dapd

Nun haben zwei schlechte Traditionen deutscher Politik wieder einmal zueinander gefunden: der Hang zum innenpolitischen Konsens und zur außenpolitischen Abgrenzung.

Die Verluste der ideologisch radikaleren kleinen Parteien am Sonntag zeigen: die Wähler wollen weder Freiheit noch Sozialismus, weder FDP noch die Linke, sondern das, was dazwischen liegt. Jene Parteien, die sich seit langem im gesellschaftlichen Mainstream bewegen, wie CDU und SPD, oder endgültig dort angekommen sind, wie die Grünen. Dass es in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu Grün-Rot und Rot-Grün kommt, ist kaum mehr als strategischer Zufall. In Mainz wie in Stuttgart könnten problemlos auch große Koalitionen gebildet werden, oder schwarz-grüne Bündnisse. Sogar Schwarz-Rot-Grün ist als stabile Regierung vorstellbar, von S 21 und der Schulpolitik einmal abgesehen. Diese Mainstream-Koalitionen kommen in den beiden Ländern auf 86 beziehungsweise 86,3 Prozent der Stimmen.

Das Land kennt keine Parteien mehr. Das ist nicht nur Folge identitätsloser Parteien, sondern auch die Reaktion der Parteien auf eine Bevölkerung, die ein unterschiedliches Politikangebot als beunruhigend wahrnimmt. Was dabei übrig bleibt, ist der demokratische Grundkonsens: Er lebt davon, dass die Bereitschaft zur Einheit immer größer ist als der Wunsch nach Vielfalt. Das macht ihn ausgesprochen konservativ. Die Kanzlerin, die von Alternativlosigkeit redet, hat den Reiz, den der Konsens wieder einmal auf die Deutschen ausübt, verstanden. Sie versucht ihn zu verkörpern.

Zugleich verweigert sich Deutschland, bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat einer breiten internationalen, also durch und durch multilateralen Koalition beizutreten. Die Zweifel, die bei jeder militärischen Intervention angebracht sind, sollten demonstrativ erhalten bleiben. Bei der Euro-Krise hat sich Deutschland zwar bereit erklärt, enorme Risiken zur Rettung der Währung einzugehen, zugleich aber Bedingungen definiert, die deutlicher als je zuvor nationale Stabilitätsinteressen vor europäisches Entgegenkommen setzt. Die deutsche Bereitschaft, die eigenen Interessen zum Vorteil Europas zurückzustellen, war historisch das Ziel der EU; von Gerhard Schröder bereits in Frage gestellt, erodiert sie unter Merkel weiter. Sie hat für ihre Außenpolitik die Unterstützung der Bevölkerung.

Auch mit seiner Haltung zur Atomkraft, dem schnellstmöglichen Ausstieg, setzt sich das Land vom Rest der Welt ab. Diese dramatische Reaktion aus dem Reaktorunglück von Japan will aber nicht als Ausdruck von German Angst oder gar als Hysterie verstanden sein. Der Diskurs der vergangenen Tagen hat den lange negativ besetzten Topos der deutschen Angst umgedeutet: in eine produktive, empathische Kraft, die der Vernunft zum Durchbruch verholfen hat. Auch in der Atompolitik gilt der deutsche Weg längst nicht mehr als Sonderweg. Auf dem Sonderweg sind die anderen. Wir haben Recht. 

Die deutsche Politik ist wieder einmal geprägt von einem Willen zum nationalen Konsens und vom Stolz, anders als die anderen zu sein. Dass der deutsche Weg im Moment zur Ablehnung von Atomkraft und militärischer Einsätze führt, ist kein Zufall: bei beiden Themen ist Deutschland parteiübergreifend ganz bei sich, sie sind identitätsstiftend für das Land. Dass dadurch die Grünen zu einem eindrucksvollen Wahlerfolg kommen, ist auch kein Zufall: In ihr verkörpern sich diese Traditionen deutscher Politik - nationaler Konsens und resignativ-exaltierter Rückzug aus der Welt – seit Anfang an. Noch immer bündelt niemand, nicht einmal Merkel, die Instinkte der Deutschen so gut wie die Grünen. Sie bleibt die deutscheste aller Parteien. Nun ist sie an der Macht.

 

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