Kontrapunkt : Bundestag zum Rechtsextremismus: Mit der richtigen Gesinnung

Der Bundestag hat am Dienstag ein wichtiges Zeichen gesetzt. Allerdings, meint Stephan-Andreas Casdorff, sollte sich die Politik in Sachen Rechtsextremismus nicht noch mehr Zeit lassen, bis sie endlich das Richtige tut.

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Seltene Eintracht: Die Bundestagsfraktionen gedenken der Opfer des Neonazi-Terrors.
Seltene Eintracht: Die Bundestagsfraktionen gedenken der Opfer des Neonazi-Terrors.Foto: dapd

Das ist ein Zeichen, das bleibt, über diesen Tag hinaus. Die Mitglieder des Bundestages und die Minister senken ihr Haupt und versinken in Schweigen, als Geste der Entschuldigung und des Mitgefühls für die Opfer rechtsextremer Gewalt. Spät kam es, aber immerhin, es kam. Der Bundestagspräsident hat auch die richtigen Worte gefunden für die Angehörigen, von denen nicht wenige im Verlauf der Ermittlungen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Empathie kann Balsam für deren wunde Seelen sein. Ein kleines Zeichen, das dazukommt und Größeres bewirken kann, ist die Entschädigung für verletzte Opfer und Angehörige.

Alle Demokraten werden sich dieser Tage schämen, dass die Sicherheitsbehörden die Angriffe, die Morde nicht verhindern konnten. Mehr noch, dass die entsetzlichen Pannen und der furchtbare Verdacht rechtsextremer Kumpanei nicht aufgeklärt sind. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments wäre deshalb wirklich richtig, er würde die größtmögliche Transparenz garantieren. Das wäre ein weiteres Zeichen, das bleibt.

Nur sollte es rasch dazu kommen, denn Bundestag und Bundesregierung haben schon zu viel Zeit ins Land gehen lassen, ehe sie anfingen, das Richtige zu tun. Ein Beispiel: Schon die Konferenz der Innen- und Justizminister hätte ganz schnell stattfinden müssen, sie hätte außerdem alle Verfassungsschutzämter einbeziehen sollen. Bei Zusammenarbeit und Zuschnitt der Ämter kann ja auch nicht alles bleiben, wie es war.

Darüber hinaus muss es gesamtgesellschaftlicher Anspruch sein, herauszuarbeiten, wie und wo und warum in Deutschland das Braune wächst. Noch weiß keiner, wie weit die organisierte Szene reicht. Gut ist darum, dass alle im Parlament geprüft sehen wollen, wo einem Engagement gegen Rechtsextremismus Hindernisse entgegenstehen. Besser, dass es doch ausreichend Geld für Extremismusbekämpfung geben soll. Aber verständlich ist die Klausel, nach der sich Initiativen, die staatlich gefördert werden wollen, zur Verfassungstreue bekennen müssen. Es ist unsere demokratische Gesinnung, die zu schützen ist. Jeden Tag.

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