Kontrapunkt : Schwarz-gelber Kindergarten

Egal, was sie anpackt, ständig versinkt die Koalition in kleinlichen Streitereien. Neuester Zankapfel: eine "Mini"-Steuerreform. Derzeit am peinlichsten: das Benehmen von Horst Seehofer.

von
CSU-Chef Horst Seehofer protestiert gegen die Schäubles und Röslers Steuersenkungspläne. „Mit uns gibt es da keine Einigung." Foto: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer protestiert gegen die Schäubles und Röslers Steuersenkungspläne. „Mit uns gibt es da keine Einigung."Foto: dpa

Es war wieder einmal eine blamable Vorstellung von Schwarz-Gelb. Noch vor wenigen Wochen stritten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler um die Deutungshoheit in der Euro-Frage. Am Donnerstag saßen die beiden dann aber geradezu freundschaftlich in einer gemeinsamen Pressekonferenz und verkündeten die besonders von den Liberalen lange ersehnte Steuersenkung.

Endlich einmal hatte die Regierung gute Nachrichten und war redlich bemüht, ein Bild der Eintracht abzugeben. Doch nur rund eine Stunde später zerstörte Horst Seehofer diese Illusion. Möglicherweise fühlte sich der CSU-Chef übergangen. Vielleicht war er auch nur neidisch, weil er bei der Verkündung der frohen Botschaft nicht hatte dabei sein dürfen. Jedenfalls meldete er sich prompt zu Wort und sagte: „Mit uns gibt es da keine Einigung.“

Trotzig versetzte er am selben Abend sogar die Kanzlerin.

So geht das peinliche Koalitionsgezeter in die nächste Runde. Atomausstieg, Antiterror-Gesetze, Euro-Rettung – die Regierungsparteien sind sich in kaum einem Punkt je einig und lassen die Öffentlichkeit fröhlich daran teilhaben. Der Versuch, die Regierung zu retten und die FDP durch ein Zugeständnis wiederzubeleben, ist grandios gescheitert.

Dabei ist der Plan der beiden Minister im Kern vernünftig – wenn auch kein großer Wurf. Im Wesentlichen soll ab 2013 eine bestehende versteckte Steuererhöhung abgeschafft werden. Die kalte Progression, die dafür sorgt, dass die Reallöhne trotz Lohnerhöhungen sinken, soll gebremst werden. Dafür soll der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer angehoben werden. Kleine und mittlere Einkommen würden entlastet.

Von den ambitionierten Steuersenkungsplänen, so wie sie vor gerade einmal zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, ist freilich nicht viel übrig geblieben. Nur etwa sechs bis sieben Milliarden Euro Entlastung soll der Ausstieg aus der Steuererhöhung bringen. Doch augenscheinlich kann sich die Regierung nicht einmal auf die kleinsten Projekte einigen.

Dass man sich im Sommer koalitionsintern sehr wohl bereits auf die Eckpunkte dieser Minireform geeinigt hatte (Minderung der kalten Progression), nur nicht auf das wie (Anhebung des Grundfreibetrags) macht Seehofers Vorstellung nur noch unverständlicher. Vielleicht hätte man Seehofer vorher einweihen sollen, worum es geht: Um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.

 

23 Kommentare

Neuester Kommentar