Kontrapunkt : Sieg der Piraten ist in Wahrheit ein Sieg der FDP

Das Abschneiden der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeigt, dass es eine Nachfrage nach einer Bürgerrechtspartei gibt. Die FDP könnte mit diesem Profil wieder stark werden.

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Die FDP auf der Suche nach den Chancen für morgen.
Die FDP auf der Suche nach den Chancen für morgen.Foto: dapd

Der Sieg der Piraten bei der Berlin-Wahl ist in Wirklichkeit ein Sieg der FDP. Oder besser: Der Sieg der Piraten hätte ein Sieg der FDP sein können. Und: Er wird ein Sieg der FDP sein, wenn die FDP endlich anfängt, ein paar Dinge richtig zu machen.

Man kann das Wort vom "Markenkern" der Parteien ja eigentlich nicht mehr hören. Vielleicht ist die Idee ohnehin überholt. Die Markenkerne der meisten Parteien sind in der letzten Dekade alten Zwiebäcken immer ähnlicher geworden: weich und bröselig gleichzeitig. Berlin, wo jeder dritte Wähler etwas anderes gewählt hat als bei der letzten Wahl, legt den Schluss nahe, dass die Vorstellung von festen Wählermilieus überholt ist. Mit dem Sieg der Piraten in Berlin drängt sich vielmehr ein anderes betriebswirtschaftliches Bild auf: Das von Angebot und Nachfrage. Die Piraten bedienen offenbar eine Nachfrage, die keine der anderen Parteien so recht befriedigt hat – und das ist auch die Nachfrage nach einer starken liberalen Stimme, einer Stimme für den Rechtsstaat, für Religionsfreiheit und Freiheit von Religion und vor allem für die Bürgerrechte. Das war mal so was wie der Markenkern der FDP. Sagt man. Kann sich aber keiner unter 40 mehr so richtig dran erinnern.

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Das Bedürfnis nach einer Stärkung der Bürgerrechte ist groß, das zeigt die Zahl der neu gegründeten NGOs

Nach dem 11. September 2001 war dieses Vergessen der FDP offenbar ganz recht, denn damit schien sich politisch keine Schnitte mehr machen zu lassen. Die Unionsparteien setzten darauf, dass die meisten Bürger zustimmen würden, ihre Fingerabdrücke und Flugdaten und Telefonverbindungen speichern zu lassen, wenn man ihnen nur oft genug ausmalte, sie liefen ansonsten Gefahr, in die Luft gesprengt zu werden. Doch dem war nicht so. Jenseits der etablierten Parteien ist in den letzten Jahren eine Bürgerbewegung gewachsen, die auf die Achtung der Bürgerrechte und der informationellen Selbstbestimmung besteht, auch in Zeiten drohender terroristischer Anschläge. Die Piratenpartei ist nur die Spitze eines Eisbergs von zahlreichen neuen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegründet – der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel.

Lesen Sie auf Seite 2, welchen Themen die FDP außerdem hätte aufgreifen können.

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