Kontrapunkt : Standortfaktor Brüderle

Schlecht angefangen und stark nachgelassen - die derzeitige Bundesregierung gibt (mal wieder) ein Bild des Jammers ab. Dabei geht es längst nicht nur um Guttenberg. Andere stümpern munter im Hintergrund.

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Statt um Rüstungsexporte kümmert sich Wirtschaftsminister Brüderle lieber um den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ist ja auch schön dort, wie dieses Archivbild aus Brüderles Ära als Landesminister beweist.
Statt um Rüstungsexporte kümmert sich Wirtschaftsminister Brüderle lieber um den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Ist ja auch schön...Foto: dpa

Diese Bundesregierung hat angefangen als die schlechteste, die es je gab. Positiv gesagt, ist sie sich treu geblieben. Was da jetzt gerade mit dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg passiert, dem Herrn über das Schicksal abertausender Menschen, ist so absurd, dass einem Autor, hätte er sich diese Geschichte ausgedacht, Übertreibung vorgeworfen worden wäre. Nur ist es andersherum: Nichts, was man sich ausdenken könnte, scheint in diesem Fall übertrieben genug zu sein. Und die Woche ist ja noch jung.

Sogar den Finanzminister, Wolfgang Schäuble, scheinen die guten Geister verlassen zu haben, also die, die wegen der Schuldenbremse in der Verfassung zum Sparen anhalten. Nun rettet ausgerechnet er, der als ein Ausbund an Seriosität gelten will, einen Unseriösen. Das sagt nicht nur die Opposition, das sagt auch die Wissenschaft und, was das Verteidigungsministeramt betrifft, eine Expertise des Kanzleramts zur Bundeswehrreform. Wie soll man das nennen? Am besten mit Guttenbergs Worten: abstrus.

Das war jetzt der Unionsanteil an der Bundesregierung. Der ließe sich noch ausbauen. Und die FDP? Die hat den Bundeswirtschaftsminister. Rainer Brüderle, der erst als Fehlbesetzung, dann als Starbesetzung und inzwischen wieder als – ja, als was eigentlich gelten muss? Positiv ausgedrückt: als rheinland-pfälzischer Jovialist.

Ein Otto Graf Lambsdorff wird Brüderle nicht mehr. Das ist einerseits gut, dann gibt’s wahrscheinlich keine Probleme mit Parteispenden, andererseits schlecht – es gibt dann nämlich keine großen Aufträge aus dem Ausland. Ein Lambsdorff wäre bestimmt drei Mal oder mehr in die USA gereist, um Europas Chancen (und damit nicht zuletzt die deutschen) auf den Milliardenauftrag des US-Militärs für Tankflugzeuge zu verbessern. 100 Milliarden, inklusive Folgeaufträgen, auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber was sagt Brüderle? „Ich mache keinen Hehl daraus: natürlich wäre der Zuschlag für EADS für uns eine gute Nachricht gewesen.“ Donnerwetter.

Auf der Homepage des Ministeriums steht unter „Aufgaben und Struktur“ zu lesen, hier nur auszugsweise dokumentiert: „Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen. Hiervon leiten sich diverse Zielsetzungen als Richtschnur für konkretes politisches Handeln ab, zum Beispiel: dauerhafte Wachstums- und Wettbewerbschancen für den Standort Deutschland, die Förderung von neuen Technologien und Innovationen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (…) Für das BMWi stellt sich damit die ständige Aufgabe, die Bedingungen für wirtschaftliches Handeln auf der Basis von persönlicher und unternehmerischer Freiheit, Wettbewerb und Stabilität zu gestalten und zu verbessern. Dieser Aufgabe entsprechen gesetzgeberische, administrative und koordinierende Funktionen des Ministeriums z.B. in der Wettbewerbs-, und Europapolitik sowie in der Mittelstands-, Energie- oder Außenwirtschaftspolitik.“

Zur Erinnerung: der Bundesminister für Wirtschaft hat sechs Staatssekretäre, darunter einen, der Koordinator für Luft- und Raumfahrt ist. Sechs Staatssekretäre! Da bleibt für ihn, den Minister, Zeit, die wirklich wichtigen Angelegenheiten zu betreuen. Zum Beispiel, Wahlkampf zu machen, besonders in Rheinland-Pfalz. Es gibt bestimmt ein, zwei Weinköniginnen, die noch ungeküsst sind. Wie gut, dass Brüderle hier den Standort behauptet.

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