Krankenkassen-Zusatzbeiträge : Bewusst unterfinanziert

Die Zusatzbeiträge, die den gesetzlich Krankenversicherten im nächsten Jahr drohen, sind kein Unglücksfall. Sie waren politisch gewollt

Rainer Woratschka

Vorneweg eines: Die Zusatzbeiträge, die den gesetzlich Krankenversicherten im nächsten Jahr drohen, sind kein Unglücksfall. Sie waren politisch gewollt. Union und SPD haben sich in großer Koalition bewusst dafür entschieden, die Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten weiter zu entlasten. Und sie wollten den Krankenkassen bei aller Gleichmacherei im Gesundheitsfonds mit dem Konstrukt wenigstens etwas Wettbewerb aufzwingen. Nach dem darwinistischen Motto: Wer Zusatzbeiträge verlangen muss, wirtschaftet schlechter als die anderen – und hat es verdient, dass ihm seine Versicherten den Rücken kehren.

Der Fonds wurde also bewusst unterfinanziert, die von den Arbeitnehmern allein zu stemmenden Aufschläge waren Programm. Es hat Gutes bewirkt, wie die plötzlich einsetzende Spar- und Fusionswilligkeit der Kassen. Doch im entscheidenden Punkt haben sich die Reformer vertan: Als wettbewerbsfördernd werden sich die Zusatzbeiträge kaum erweisen. Damit keiner einen Nachteil erleidet, haben die Kassen diesen Schritt bis jetzt gemeinsam hinausgezögert (und dafür manch sinnvolle Investition unterlassen). Gemeinsam werden sie im Jahr 2010 auch damit herauskommen.

Mehr Wettbewerb? Nicht mal in der Höhe der Aufschläge werden sich die Kassen groß unterscheiden. Sechs bis acht Euro im Monat sind zu erwarten – weniger lohnt sich nicht, mehr wäre wegen der dann fälligen Einkommensprüfungen nur Riesenaufwand. Von der Versicherten-Freiheit, sich eine günstigere Kasse suchen zu können, keine Spur. Fände man tatsächlich eine, käme der Zusatzbeitrag dort vielleicht einen Monat später. Und Alte, Kranke oder Pflegebedürftige denken sowieso nicht an Kassenwechsel.

Was die Zusatzbeiträge auszeichnet, ist also vor allem Ungerechtigkeit. Bis zum Schwellenwert von 96 Euro im Jahr bekommt jeder – ob Arm oder Reich – den gleichen Aufschlag verpasst. Und Kassen, die mehr wollen, müssen davon nur die ausnehmen, denen der Zusatzbeitrag dann über ein Prozent ihres Haushaltseinkommens wegfrisst. Da ist die Idee, die prozentualen Beiträge durch Pauschalen zu ersetzen, noch fairer – denn hier ist wenigstens ein umfassender Sozialausgleich vorgesehen.

Gut möglich, dass die Versicherten die einseitige Zumutung einfach so hinnehmen. Von echter Parität hat sich das Gesundheitssystem ja schon seit längerem verabschiedet. Aber wenn den Politikern die Idee mit den Zusatzbeiträgen um die Ohren fliegt, dann geht eines nicht: mit dem Finger auf die bösen Krankenkassen zu zeigen. Es waren sie schon selber.

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