Meinung : Kriminell

„Einer gegen viele“ vom 25. Juni

Die Medien berichten ausführlich über Flucht, Asylantrag und gegenwärtigen Aufenthaltsort von Edward Snowden, den „whistleblower“. Die nie dagewesene Datensammelwut im Rahmen der Terrorismusbekämpfung spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, welche Einschränkung der Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers erlaubt sein soll, um wie viel Sicherheit zu erreichen, findet praktisch nicht statt. Aber die Auseinandersetzung damit und ein mehrheitsfähiger gesellschaftlicher Konsens gehören zur Demokratie. Den Medien kommt eine entscheidende Katalysatorfunktion zu. Aber es ist einfacher, über Flugrouten, Aufenthaltsorte und politische Aufgeregtheiten eines Mannes zu berichten, den die USA zum Kriminellen stempeln. Dabei ist es höchst wahrscheinlich, dass sich NSA und britischer Geheimdienst längst bewusst mit Kriminellen eingelassen haben, um EU-Partner oder enge Verbündete zu bespitzeln. Mittlerweile gibt es einen Markt für Schadsoftware. Hochspezialisierte Firmen verkaufen nicht nur denial-of-service-Attacken (50–500 Dollar/Tag) oder die Technologie zum illegalen Sammeln von Daten, sondern entwickeln nach Kundenanforderungen auch Schadsoftware (ab 1000 Dollar plus monatliche Update-Kosten und Beratungsgebühr). Kaum zu glauben, dass die Schlapphüte sich nicht des Know-hows dieser kriminellen Szene bedienen. Wer ist nun eigentlich kriminell?

Prof. Dr. H. Schweppe, Berlin-Wittenau

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