KSK-Truppe : Kleiner Finger

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit der Forderung nach dem Abzug der KSK-Truppen den Gegnern des Einsatzes den kleinen Finger gereicht. Jetzt könnten sie die ganze Hand fordern.

Hans Monath

BerlinEs war nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Konflikt geraten würde. Gerade vier Wochen hat es seit der Ausrufung des Kandidaten am Schwielowsee gedauert, da lässt der Parteipolitiker Steinmeier den Hausherrn im Auswärtigen Amt im Regen stehen - und das ausgerechnet beim heiklen Thema Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.

Schon lange drängt die SPD ihren Minister, er möge doch bitte mit einem Entspannungssignal ihre moralische Not lindern. Es ehrt die Genossen, dass sie unter den vielen zivilen Toten leiden, die der US-geführte Antiterrorkampf in Afghanistan produziert. Und es wäre vernünftig, dabei mehr Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Nur bietet Steinmeier der eigenen Partei einen sehr bequemen Weg aus dem Dilemma: Er stellt das Mandat für die deutschen Elitesoldaten zur Disposition, das seit Jahren nicht mehr in Anspruch genommen wird. Ist es Außenpolitik, aus parteitaktischen Gründen eine Option zu opfern?

Für die Sicherheit Deutschlands existenziell

Der Antiterrorkampf läuft schon lange ohne die Deutschen. Verantwortliche Diplomatie würde gegenüber den USA weiter darauf drängen, die Strategie zu zivilisieren. Und sie würde auf den neuen US-Präsidenten warten, um gemeinsame Schritte zu besprechen, statt vorher unilateral zu handeln. Aber offenbar war der Druck aus der SPD zu groß. Zudem ist die Kanzlerin kaum präsent, wenn das Thema Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verhandelt wird.

Obwohl es um eine für die Sicherheit Deutschlands existenzielle Aufgabe geht, scheut die CDU-Vorsitzende das Risiko, selbst um Akzeptanz für die ungeliebte Mission zu kämpfen und sich angreifbar zu machen. Sie duckt sich weg. So hat sie selbst erst jene Leerstelle geschaffen, die ein um die Zustimmung seiner eigenen Partei ringender SPD-Kanzlerkandidat nun mit seinem Vorstoß füllt. Merkel weiß: Beliebt macht sich in Deutschland niemand, der die Realität in Afghanistan und die Herausforderung für die Bundeswehr beim Namen nennt. So überlässt sie ihrem Herausforderer im Bundestagswahlkampf die Definitionsmacht über Afghanistan. Das könnte Folgen haben. Es gibt in beiden Koalitionsfraktionen zu viele Abgeordnete, die das Ende der KSK-Mission für den Anfang eines Totalabzugs halten möchten. Den kleinen Finger hat ihnen Steinmeier jetzt hingehalten.

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