Meinung: Länderfusion: Berlin und Brandenburg: Das Volk bekommt eine zweite Chance

Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe zeigen Mut. Gerade ist der neunte Versuch gescheitert, sich auf einen neuen Länderfinanzausgleich zu verständigen, da wagen sie einen zweiten Anlauf zur Fusion. Machen sie damit nicht alles nur noch schwieriger? Im Gegenteil. Je klarer die Ausgangslage ist, desto besser können die Verhandlungen geführt werden. Diepgen und Stolpe haben erkannt, dass die Zeit günstig ist. Die Stimmung ist gekippt, und das Risiko, abermals am Volk zu scheitern, ist zwar nicht gebannt, aber klein genug. Die Befürworter haben, wie schon 1996, fast alle Argumente auf ihrer Seite, und die einst schärfste Waffe der Gegner, das Ressentiment, ist stumpfer geworden. Noch vor ein paar Wochen hatte Diepgen erklärt, die Situation sei nicht erfolgversprechend, und ein neuer Anlauf müsse von unten kommen. Jetzt wird der neue Aufbruch einfach nach unten hin interpretiert. Sogar von einer Graswurzelbewegung ist im Senat die Rede. Das ist zwar übertrieben. Aber wenn es der Sache nutzt, ist dagegen nichts zu sagen. Sollen die Leute glauben, das sei ihr Werk. So können sie ruhigen Gewissens auch übersehen, dass hier, ganz nebenbei, zwei Politiker noch einmal die Chance sehen, ein großes Vorhaben mit ihren Namen zu verbinden.

lom