Meinung : Langsam lauter

GESUNDHEITSREFORM

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Kurz vor Schluss werden noch einmal die Drohkulissen aufgefahren. In den nächsten Tagen, vielleicht heute schon, sollen Ulla Schmidt und Horst Seehofer den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform schaffen. Noch werden alle möglichen Optionen debattiert, bei den Knackpunkten ist nichts entschieden. Das Eintrittsgeld für Praxen könnte kommen, ein Sonderopfer auch, die Selbstbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt ebenfalls. Angela Merkel jedenfalls räuspert sich kräftig und meint, natürlich könne die ganze Sache auch noch scheitern. Edmund Stoiber erklärt, warum sich zumindest bis zur BayernWahl im Herbst die Belastungen der Durchschnittsverdiener in Grenzen halten sollen. Doch eben hier droht Ungemach. Denn alles, was Schmidt und Seehofer debattieren, läuft auf eine höhere Belastung für die Versicherten hinaus. Ist Sparen allein schon eine Reform? Niemand hat etwas gegen geringere Krankenkassenbeiträge. 13 Prozent wären schön. 13 Prozent, die überlebensfähig sind, wären noch schöner. Und ein Paket, das auch Ärzte, Kassen und Pharma-Unternehmen in die Pflicht nimmt, wäre am schönsten. Noch wissen wir nicht, was herauskommt. Die Verschwiegenheit der Verhandler wird zurecht gelobt. Bislang ist nichts zerredet. Dennoch wäre das mögliche Scheitern der Gespräche keine Katastrophe. Denn was dann käme, ist nur das, was im Grundgesetz steht: Die rot-grüne Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf durch den Bundestag, der unionsdominierte Bundesrat lehnt ab, der Vermittlungsausschuss muss ran. Ein Schreckgespenst ist das nicht gerade: die Re-Parlamentarisierung der Reform. Verschwiegenheit ist gut, offene Diskussion auch. rvr

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